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BGH (VI ZR 142/91) | Datum: 21.01.1992
Totalschaden eines Pkw »Mercedes 190 D«; Verkaufserlös 15.000,-- DM bei einem »Autoverwertungsunternehmen«, das von sich aus an den Kl. herangetreten war; nachträgliche Restwert-Schätzung durch Gutachten auf nur [...]
BGH (VI ZR 226/91) | Datum: 17.03.1992
Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht in der Ansicht, bei dem zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit gebotenen Vergleich von Instandsetzungs- und Wiederbeschaffungsaufwand sei auch bei tatsächlich durchgeführter [...]
BGH (VI ZR 62/91) | Datum: 17.03.1992
Der Erstbekl. geriet, als er am 19.7.1986 gegen 21.20 Uhr mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Porsche 911 auf dem linken Fahrstreifen einer dreispurigen Bundesautobahn fuhr, mit dem bei der Zweitbekl. [...]
BGH (VI ZR 133/91) | Datum: 11.02.1992
c. »Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bedienstete des verfügungsbefugten (regreßbefugten) Leistungsträgers die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis erlangt ... . [...]
BGH (VI ZR 286/91) | Datum: 29.09.1992
a. »Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB ) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last ... . In [...]
BGH (IV ZR 54/91) | Datum: 25.03.1992
Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung mit der Behauptung, sein Pkw Porsche 911 SC 3.0 sei gestohlen worden. Der Kläger trägt vor, er habe sein Fahrzeug gegen 15.00 Uhr vor [...]
BGH (IV ZR 17/91) | Datum: 25.03.1992
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, bei der die Klägerin haftpflichtversichert ist, für Steuernachzahlungen der Klägerin eintrittspflichtig ist. Die Klägerin betreibt ein Mineralölsteuerlager. Seit 1976 muß [...]
BGH (VIII ZB 25/92) | Datum: 07.10.1992
I. Der Beklagte ist in erster Instanz zur Zahlung von 416.839,06 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Dagegen hat er am 10. Dezember 1991 rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels ist bis [...]
BGH (XI ZB 12/92) | Datum: 13.10.1992
I. Der Beklagte ist vom Landgericht durch Urteil vom 18. März 1992 zur Zahlung von 11.626,51 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen das ihm am 20. März 1992 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 15. April 1992 [...]
BGH (VI ZR 215/91) | Datum: 09.06.1992
Der Kläger nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Abend des 5. August 1987 auf einer Landstraße ereignet habe und von dem Versicherungsnehmer S. [...]