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Jahr: 1992 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

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Entscheidung durch Beschluß im Normenkontrollverfahren; Ausnahme vom Verkehrsverbot nach der saarländischen Smog-VO.

BVerwG (7 NB 1.92) | Datum: 03.04.1992

Vorinstanz: OVG Saarlouis - 8 N 3/91 - 23.9.1991, BB 1992, 1093 DÖV 1992, 883 UPR 1992, 312 [...]

Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn [Berlin 'Sachsendamm']

BVerwG (4 A 4.92) | Datum: 30.10.1992

A. Der Antragsteller ist ein gemäß § 29 Abs. 2 BNatSchG in Berlin anerkannter Naturschutzverband. Mit seiner Klage wendet er sich gegen den Ergänzenden Planfeststellungsbeschluß des Landes Berlin für die Herstellung [...]

Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauplanungsrecht: Erweiterung einer Fußgängerzone durch einen Änderungsbebauungsplan

BVerwG (4 NB 39.91) | Datum: 09.07.1992

I. Die Antragsteller zu 3 und 4 sind Eigentümer von Geschäftsgrundstücken, auf denen sich die Gewerbebetriebe der Antragsteller zu 1 und 2 befinden. Grundstücke und Betriebe liegen im räumlichen Geltungsbereich des [...]

Die Nichtfeststellbarkeit eines Pkw-Führers, der auf der Autobahn einen auf dem linken Fahrstreifen mit etwa 180 km/h fahrenden anderen Pkw in Form des 'Lückenspringens' rechts überholt, rechtfertigt die Auferlegung eines Fahrtenbuches gegenüber dem an der Feststellung des Kfz-Führers nicht hinreichend mitwirkenden Kfz-Halter. Zum Umfang der Feststellung des umstrittenen, von einem Zeugen gemeldeten Straßenverkehrsverstoßes und der zumutbaren polizeilichen Maßnahmen zur Ermittlung des Führers des Tatfahrzeuges, wenn sein Halter eine Leasing-Gesellschaft ist. Die Fahrtenbuchauflage kann auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug erstreckt werden.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 1060/91) | Datum: 08.01.1992

Zur Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf Ersatzfahrzeuge s. auch BVerwG, NZV 1989, 206 = StVE § 31 a StVZO Nr. 28; s. a. HessVGH ZfS 1992, 215; VGH Bad.-Württ. ZfS 1992, 216 m. w. H. BB 1992, 815 DÖV 1992, 677 NJW [...]

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