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BGH (VIII ZR 65/91) | Datum: 19.02.1992
Die Klägerin, eine GmbH, begehrt Wandelung eines Kaufvertrags über einen Range Rover. Sie bestellte das fabrikneue Fahrzeug am 7. Dezember 1987 bei der Beklagten, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bestellung [...]
BGH (VIII ZR 89/91) | Datum: 26.02.1992
a-b. »Aus der ihr unbekannt gebliebenen Weiterverkaufsabsicht der Kl. leitet die Bekl. in erster Linie das Recht zur Anfechtung der Verträge ... wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB ) her. ... Eine ... vereinbarte [...]
BGH (VIII ZR 84/91) | Datum: 12.02.1992
a. »Die Einbeziehung Allg. Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Stellt ein solcher Vertrag - wie hier - für den kaufmännischen Kunden ein Handelsgeschäft dar, findet [...]
BGH (VI ZR 133/91) | Datum: 11.02.1992
c. »Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bedienstete des verfügungsbefugten (regreßbefugten) Leistungsträgers die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis erlangt ... . [...]
BGH (VI ZR 360/91) | Datum: 28.04.1992
d. »Im allgemeinen sind bei Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen ... . Dies gilt nur dann nicht, wenn gerade der [...]
BGH (IV ZR 340/90) | Datum: 05.02.1992
Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aufgrund übergegangenen Rechts die Erstattung von Schadensersatzleistungen aus einem Verkehrsunfall vom 30. Juli 1983. Zur Zeit des Unfalls war der Beklagte Pächter einer [...]
BAG (8 AZR 409/91) | Datum: 30.04.1992
Die Klägerin ist beim Beklagten als Aushilfskraft mit einer monatlichen Vergütung von 450,-- DM beschäftigt. Für ihre Dienstgeschäfte benutzt sie mit Billigung des Beklagten ihren privaten Pkw. Sie trägt die [...]
BGH (IV ZR 247/91) | Datum: 07.10.1992
Der Kläger beansprucht von der Beklagten, seinem Lebensversicherer, aus drei Verträgen die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten seit 1. März 1989. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die drei zwischen ihnen [...]
BGH (VIII ZR 193/91) | Datum: 30.09.1992
e. »Durch [die hier vorliegende] Klausel wird dem Käufer bei Mängeln der Kaufsache als zunächst alleiniger Rechtsbehelf ein Anspruch auf Nachbesserung gewährt, den der Verkäufer nach seiner Wahl auch durch Lieferung [...]
BGH (VI ZR 115/92) | Datum: 15.12.1992
Der Kläger kaufte am 11. November 1989 bei der Firma Auto-L. in W. unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw der Marke BMW Typ 318 i zum Preis von 16.900 DM. Das Fahrzeug sollte vereinbarungsgemäß [...]