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Gericht: LG Essen Jahr: 1992

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1. Die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Kosten eines Haftpflichtprozesses anläßlich eines Verkehrsunfalls ist gegeben, wenn Anzeichen feststehen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Haftpflichtschadens und damit auch eines Rechtsschutzversicherungsfalls ergeben. 2. Der Rechtsschutzversicherer kann die Versicherungsleistung zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses vom Versicherungsnehmer zurückfordern, wenn er darlegt und beweist, daß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Verkehrsunfall und damit auch für einen fingierten Rechtsschutzversicherungsfall vorliegt.

LG Essen (2 O 479/91) | Datum: 03.02.1992

r+s 1993, 21 [...]

1. Die Gliedertaxe des § 7 Abs. 1 Nr. 2a AUB 88 ist rein funktionell orientiert. Höhere oder niedrigere tatsächliche Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit bleiben außer Betracht. Ohne eine entsprechende Zusatzversicherung ist daher ein berufsbezogenes besonderes Risiko bei einzelnen Körperteilen nicht abgesichert. 2. Die unfallbedingte Minderung der Gebrauchsfähigkeit des rechten Beins ist nicht deshalb höher zu beurteilen, weil der VN als Handwerksmeister auf das Besteigen von Gerüsten und Leitern angewiesen ist.

LG Essen (5 O 156/91) | Datum: 24.06.1992

VersR 1993, 1389 [...]

Werden Hausratsgegenstände von Kindern des VN, die auswärts studieren, nicht in ihrer Studentenwohnung, sondern an einem dritten Ort gelagert und geschieht dies für einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten, so ist die Entwendung dieser Gegenstände durch Einbruchdiebstahl nicht von der Außenversicherung umfaßt.

LG Essen (18 O 186/92) | Datum: 15.10.1992

ZfS 1993, 205 [...]

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