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Gericht: LG Duisburg Jahr: 1992

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Wird eine Entscheidung dem Betroffenen förmlich zugestellt und der Verteidiger entgegen § 145 a Abs. 3 S. 2 hiervon nicht unterrichtet, sondern ihm die Entscheidung nur formlos übersandt, so kann der Verteidiger davon ausgehen, daß eine förmliche Zustellung noch nicht erfolgt ist und der Lauf der Beschwerdefrist noch nicht begonnen hat. Der Betroffene versäumt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ohne sein Verschulden, da er darauf vertrauen kann, daß sein Verteidiger alles Erforderliche unternehmen wird.

LG Duisburg (XI Qs (OWi) 41/92) | Datum: 31.12.1992

NJW 1993, 2002 (Ls) NJW 1993, 2002 NZV 1993, 205 [...]

Bei Beschädigungen von älteren Pkw (hier: ca. 15 Jahre) mit erheblich herabgesetztem Gebrauchswert sind nur die Mietwagenkosten für einen etwa wertgleichen Pkw zu ersetzen. (Geschädigter Pkw Mercedes 230, Bauj. 1976, Wert 4.600 DM; Anmietung eines Pkw Golf ist angemessen).

LG Duisburg (11 O 325/91) | Datum: 02.07.1992

r+s 1992, 377 [...]

Hat der Versicherungsnehmer aus einem ersten Prozeß einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Prozeßgegner und vergleicht er sich anläßlich eines zweiten, nicht von der Versicherung umfaßten Prozesses mit demselben Prozeßgegner dahin, daß alle gegenseitigen Ansprüche ausgeglichen seien mit der Folge, daß der Versicherer den auf ihn übergegangenen Kostenerstattungsanspruch gegen den insoweit gutgläubigen Prozeßgegner nicht mehr geltendmachen kann, ist der Versicherer wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei und kann die für den ersten Prozeß an den Anwalt des Versicherungsnehmers erbrachte Versicherungsleistung zurückfordern.

LG Duisburg (4 S 309/92) | Datum: 18.12.1992

r+s 1994, 463 [...]

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