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Gericht: VG Saarland Jahr: 1992

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1. Zur Rechtmäßigkeit von Abschleppmaßnahmen, durch die der störungsfreie Verkehrsfluß einer Hochwasserumgehung für eine BAB gewährleistet werden soll. 2. Auch wenn die im Rahmen der Ersatzvornahme einschlägige Rechtsvorschrift formuliert, daß 'für die Ausführung der Ersatzvornahme Kosten erhoben werden' und wenn auch regelmäßig in typischen Sachverhalten die Kosten vom Störer zu erheben sind, steht - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - die Entscheidung, ob ein Störer zum Kostenersatz herangezogen wird, grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei (vgl. VGH Baden-Württemberg ZfS 1992, 72 (L) = NJW 1991, 1698 und ZfS 1992, 396).

VG Saarland (5 K 66/91) | Datum: 17.11.1992

ZfS 1993, 215 [...]

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