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Jahr: 1992 Fundstelle: NZV(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Eine Verurteilung wegen Führens eines überladenen Fahrzeuges ist nicht möglich, wenn das Fahrzeug auf polizeiliche Anordnung lediglich von der Verladestelle zur Waage geführt wird; die polizeiliche Anordnung berührt aber nicht die Rechtswidrigkeit des Führens wegen sonstiger Beschaffenheits- oder Ausrüstungsmängel, die der Polizei bei Erteilung der Anordnung nicht bekannt waren.

BayObLG (1 ObOWi 120/92) | Datum: 10.06.1992

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 17.12.1991 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Achslast, des zulässigen Gesamtgewichts, der Teilnahme am Verkehr ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug, dessen [...]

Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon deshalb 'zur Fortbildung des Rechts' zuzulassen, weil das schriftliche Urteil keine Begründung enthält. Für die Prüfung dieser Zulassungsvoraussetzung darf das Rechtsbeschwerdegericht den Inhalt der Verfahrensakte berücksichtigen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 138/92) | Datum: 21.09.1992

NZV 1993, 412 NZV 1993, 412 (Ls) VRS 85, 217 [...]

»Die Betriebserelaubnis und damit die Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Straßenverkehr erlöschen, wenn die Augen eines auf der Hutablage eines Pkw befestigten 'Plüsch-Grillas' mit Leuchtdioden versehen und diese mit den Bremsleuchten so gekoppelt werden, daß sie beim Betätigen der Fußbremse zugleich mit den Bremslichtern aufleuchten.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 326/92 - (OWi) 136/92 I) | Datum: 30.10.1992

NZV 1993, 244 (Ls) VRS 84, 356 [...]

»Der Tatbestand einer Zuwiderhandlung gegen § 26 Abs.1 StVO erfordert nicht, daß der den Überweg überquerende Fußgänger durch das Verhalten des Kraftfahrzeugführers erschreckt, verwirrt oder gar gefährdet wird. Es genügt, daß er durch das herannahemde Fahrzeug irgendwie in seinem Verhalten beeinflußt wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 362/92 - (OWi) 148/92 I) | Datum: 10.11.1992

DRsp II(286)252c NZV 1993, 320 (Ls) [...]

»Ein Lastzug ist nicht verkehrssicher, wenn er mit einem Anhänger mittels einer so deformierten Zuggabel verbunden ist, daß der Anhänger nicht in einer Flucht mit dem Motorfahrzeug geführt wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 308/92 - (OWi) 129/92 I) | Datum: 10.09.1992

NZV 1993, 121 (Ls) VRS 84, 238 [...]

Im Falle des Taxiunternehmens gehört auch der Taxifahrer zu den 'im Geschäftsbetrieb tätigen Personen', die die Genehmigungsbehörde nach § 54a Abs. 1 Nr. 2 PBefG neben dem Unternehmer zur Auskunftserteilung und zur Hilfeleistung bei der Überprüfung des Betriebes heranziehen kann.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 23/92 - (OWi) 18/92 I) | Datum: 27.01.1992

NZV 1992, 252 (Ls) [...]

1. Macht der Beschwerdeführer mit einer Verfahrensrüge zugleich eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs geltend, entbindet ihn dies nicht von der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 StPO. 2. Zur vollständigen Darlegung einer auf die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht gestützten Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gehört der Vortrag, daß der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung erfolglos einen Aussetzungs- oder Unterbrechungsantrag gestellt hat.

KG (2 Ss 98/92 - 3 Ws (B) 192/92) | Datum: 17.08.1992

NZV 1993, 44 (Ls) VRS 83, 428 [...]

1. Der ungenehmigte Einbau eines Überrollkäfigs in einen PKW führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit auch der Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Straßenverkehr. 2. Das Entfernen der Abdeckungen und Verkleidungen im Innenraum eines PKW ab der A-Säule hat das Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit der Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Straßenverkehr zur Folge.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 310/92 - (OWi) 133/92 I) | Datum: 27.10.1992

NZV 1993, 200 (Ls) VRS 84, 353 [...]

Beträgt die Entfernung zwischen Pkw und Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg 2,50 m und weniger, so erlaubt dies unter gewöhnlichen Umständen ohne weiteres den Rückschluß auf eine zumindest belästigende Beeinflussung des Fußgängers durch die Inanspruchnahme einer besonderen Aufmerksamkeit.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 349/92 - (OWi) 109/92 II) | Datum: 26.10.1992

DAR 1993, 153 DRsp II(286)252d NZV 1993, 281 (Ls) VRS 83, 307 [...]

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