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Gericht: LG Stuttgart Jahr: 1992

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Bei der Frage, ob die Kostenregelung des Vergleichs dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entspricht, ist allein der rechtliche Maßstab des § 92 ZPO heranzuziehen. Eine beantragte und nicht im Vergleich eingegangene Zug-um-Zug-Leistung bleibt bei der Feststellung des maßgebenden Verhältnisses unberücksichtigt.

LG Stuttgart (6 S 159/92) | Datum: 15.10.1992

Vgl. dazu auch AG Peine VersR 1991, 1127. VersR 1993, 1224 [...]

Entstehen am versicherten Fahrzeug infolge des Durchfahrens eines Schlaglochs mit überhöhter Geschwindigkeit massive Unfallschäden (Bruch der Antriebswelle und des Differentials, Getriebeschaden, Verschiebung der Radaufhängung), so liegt ein Betriebsschaden vor, falls der VN die Strecke und ihren Zustand gekannt hat.

LG Stuttgart (7 O 172/92) | Datum: 28.09.1992

ZfS 1993, 198 [...]

Ein Geschädigter, dessen Fahrzeug 15 Jahre alt, in schlechtem Zustand und ohne Fahrkomfort war, kann Nutzungsentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur in dem Umfang verlangen, den die Mietkosten für ein um mehrere Klassen kleineres Fahrzeug ausmachen.

LG Stuttgart (5 S 139/92) | Datum: 26.08.1992

Ebenso OLG Stuttgart ZfS 1989, 49; LG Freiburg ZfS 1989, 50 NJW-RR 1993, 296 ZfS 1993, 11 r+s 1992, 414 [...]

Das Zurücklassen des Kfz-Briefes im über Nacht abgestellten Kfz ist eine für die Entwendung mitursächliche grobe Fahrlässigkeit.

LG Stuttgart (12 O 159/92) | Datum: 11.06.1992

A.A. für Zurücklassen des Kfz-Scheines OLG Hamm VersR 1982, 995 und VersR 1993, 220 ; OLG Köln VersR 1983, 847 und OLG Frankfurt DAR 1984, 150 . MDR 1992, 1133 VersR 1993, 46 ZfS 1993, 236 [...]

1. Bei einer Fremdschadenshöhe von 1500 DM kann bei den heutigen Preisen noch nicht von einem erheblichen Schaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gesprochen werden. Ein solcher ist erst bei etwa 2000 DM zu setzen. 2. Ein Zeitablauf von zwei Jahren und knapp vier Monaten zwischen Tatzeit und letzter Tatsachenverhandlung hindert nicht die Verhängung eines Fahrverbots bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wenn der Täter mit einem Fremdschaden von 1500 DM rechnet.

LG Stuttgart (35 Ns 447/92) | Datum: 31.08.1992

NJW 1993, 3152 (Ls) NJW 1993, 3152 NZV 1993, 412 [...]

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