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Haftungsverteilung bei Kollision mit Tieren einer Schafherde

OLG München (24 U 189/92) | Datum: 16.07.1992

NZV 1993, 230 OLGReport-München 1993, 3 VRS 84, 206 [...]

Fehlt bei einer Kreisstraße ein notwendiges Verkehrszeichen, so haften bei einem darauf beruhenden Unfall sowohl der Landkreis als Verkehrssicherungspflichtiger als auch das Land als Verkehrsregelungspflichtiger gesamtschuldnerisch.

OLG München (1 U 2708/92) | Datum: 22.10.1992

NJW 1993, 1869 OLGReport-München 1993, 125 VersR 1993, 1357 [...]

»1. Es ist kein Ermessensfehlgebrauch, eine andere zulässige Möglichkeit der Seuchenbekämpfung anzuwenden als früher. 2. Es besteht keine Amtspflicht, einen Schweinezüchter auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Folgen und Risiken zwischen Impfung und Tötung eines Schweinebestandes hinzuweisen. 3. Der Staat haftet nicht für einen städtischen Beamten im übertragenen Wirkungskreis.«

OLG München (1 U 1641/92) | Datum: 17.09.1992

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 397/91 NJW 1993, 3337 NVwZ-RR 1993, 171 OLGR-München 1993, 1 OLGReport-München 1993, 1 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Fußgänger

OLG München (5 U 6420/91) | Datum: 29.09.1992

Der Kläger macht materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 18.6.1989 gegen 5.00 Uhr morgens wurde der Kläger, der als Fußgänger unterwegs war, auf der Bundesstraße B 12 im [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Zusicherung von Unfallfreiheit im Gebrauchtwagenhandel

OLG München (18 U 4215/90) | Datum: 23.06.1992

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Klägers ist - von einer geringfügigen Zinszuvielforderung abgesehen - begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, [...]

Zum erforderlichen Schadensbild bei Kfz-Diebstahl in der Kaskoversicherung

OLG München (26 U 2193/92) | Datum: 07.12.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die nach §§ 511 f. ZPO zulässige Berufung des Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Endurteils und zur Abweisung der Klage. 1. Die [...]

Abrechnung auf Totalschadensbasis bei gestohlenem Fahrzeug und dessen nachträgliches Wiederauffinden

OLG München (3 U 4207/92) | Datum: 02.12.1992

Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung den Klägers ist begründet. Die nach § 522 a ZPO zulässige Anschlußberufung der Beklagten mit dem Ziel völliger Klageabweisung ist unbegründet. 1) Zur Berufung des Klägers: [...]

Wer beim Abbiegen von einer Kreuzung in eine Straße die Kurve schneidet und dabei ca. 0,7 m auf der Gegenfahrbahn gerät, trägt 80% des Schadens aus einem Zusammenstoß mit einem Fahrer, der aus der Straße auf die Kreuzung einbiegen will und an der gedachten Mittellinie mit einem Abstand von 1,2 bis 1,3 m vom rechten Fahrbahnrand entfernt fährt.

OLG München (10 U 6322/90) | Datum: 22.05.1992

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 23313/90 OLGR-München 1993, 20 OLGReport-München 1993, 20 [...]

1. Eine Straßenfläche, die Omnibussen und Taxen vorbehalten ist und dem Zweck dient, in Omnibusse ein- und auszusteigen, ist ein 'anderen Straßenteil' im Sinne von § 10 StVO. 2. Zu den Sorgfaltsvoraussetzungen beim Einfahren in einen 'anderen Straßenteil'.

OLG München (10 U 1662/92) | Datum: 15.05.1992

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 2374/91 OLGR-München 1993, 22 OLGReport-München 1993, 22 [...]

1. Zur Wirkung einer sog. Wartelinie. 2. Wer die Grundregel 'Rechts vor Links' mißachtet, den trifft ein überwiegendes Verschulden am Verkehrsunfall.

OLG München (1 U 4267/92) | Datum: 17.12.1992

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 1049/92 OLGR-München 1993, 179 OLGReport-München 1993, 179 [...]

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