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1. Es schadet nicht, wenn die Sachverhaltsdarstellung im Bußgeldbescheid mißglückt ist, so lange die vorgeworfene Zuwiderhandlung zeitlich, örtlich und ihrem wesentlichen Inhalt nach hinreichend festgelegt und begrenzt wird und so die Gefahr einer Verwechslung mit anderen Lebensvorgänge ausgeräumt ist. Dabei ist es, je nach Art des erhobenen Vorwurfes und der ihr zugrundeliegenden Bußgeldvorschrift, eine Frage des Einzelfalles, welche tatsächlichen Angaben für diese Abgrenzung als genügend anzusehen sind (BGHSt 23, 336). 2. Wird dieselbe Tat nacheinander durch zwei Bußgeldbescheide geahndet, so ist der zweite sich auf denselben Vorgang beziehende Bescheid von vornherein wegen Verstoß gegen den Grundsatz 'ne bis in idem' (Art. 103 Abs. 3 GG) unwirksam und nicht geeignet, die Verfahrenslage zu verändern (OLG Oldenburg MDR 1992, 705). 3. Ausnahmsweise kann auch der zweite Bescheid den ersten ersetzen. Dies setzt allerdings voraus, daß hierauf ausdrücklich hingewiesen wird.

OLG Zweibrücken (1 Ss 127/92) | Datum: 05.10.1992

Einen zweiten Bußgeldbescheid hält auch das OLG Saarbrücken für unwirksam (ZfS 1992, 140) NZV 1993, 451 VRS 85, 212 [...]

1. § 263 a StGB will nur die Fälle erfassen, die mangels einer intellektuellen Beeinflussung einer Person und deren irrtumsbedingter Reaktion nicht durch § 263 StGB erfaßt werden können. Es gilt somit die Auslegungsregel, daß § 263 a StGB ausscheidet, wenn eine dem § 263 StGB entsprechende Täuschungshandlung fehlt oder ein entsprechendes Täuschungsverhalten gegenüber Personen nicht zum Betrug führen würde. 2. An dem Vorliegen einer betrugsähnlichen Konstellation fehlt es jedenfalls dann, wenn ein berechtigter Benutzer im BTX-System in Anspruch genommene Leistungen von Anbietern nicht bezahlt, ohne daß nachgewiesen werden kann, daß er zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme zahlungsunfähig oder zahlungsunwilig war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 129/92) | Datum: 30.09.1992

StV 1993, 196 wistra 1993, 232 [...]

Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon deshalb 'zur Fortbildung des Rechts' zuzulassen, weil das schriftliche Urteil keine Begründung enthält. Für die Prüfung dieser Zulassungsvoraussetzung darf das Rechtsbeschwerdegericht den Inhalt der Verfahrensakte berücksichtigen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 138/92) | Datum: 21.09.1992

NZV 1993, 412 NZV 1993, 412 (Ls) VRS 85, 217 [...]

Bei einem Geschwindigkeitsmeßgerät der Bauart Truevelometer M 4/2 sind nach Untersuchungen des Physikalisch-Technischen Bundesamts interne Fehlfunktionen auszuschließen. Bei der stationären Version kann es durch die fehlende Überwachung und den dichten Abstand der in der Fahrbahn eingelassenen Meßschleifen durch auf derFahrbahn liegende lange Gegenstände zu Fehlmessungen kommen. Solche sind bei dem mobilen Gerät auszuschließen, wenn der Tatrichter sich von der Funktionstüchtigkeit und der ordnungsgemäßen Installation überzeugt hat.

OLG Zweibrücken (1 Ss 235/92) | Datum: 15.05.1992

NZV 1992, 375 VRS 83, 372 [...]

1. Das Recht auf Beistand durch einen Verteidiger ist auch im Bußgeldverfahren nicht auf die Fälle notwendiger Verteidigung beschränkt. Die Fürsorgepflicht durch das Gericht gebietet es vielmehr schon dann, eine Hauptverhandlung in Gegenwart des gewählten Verteidigers zu ermöglichen, wenn es nach der Bedeutung der Bußgeldsache oder ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit dem Betroffenen nicht zumutbar ist, sich allein zu verteidigen. 2. Ein Verlegungsantrag ist umgehend zu bescheiden, um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich auf die so ergebende Situation einzustellen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 31/92) | Datum: 06.04.1992

NZV 1993, 81 StV 1992, 568 VRS 83, 366 [...]

1. Zur Sicherung des Straßenverkehrs gegen die Gefahren, die durch das Umstürzen einer Ulme entstehen können, ist jährlich mindestens zweimal die Kontrolle eines solchen Baumes nötig, auch wenn er nicht nahe der Fahrbahn steht. 2. Ein Kraftfahrer, der bei Windstärke 5 ('frische Brise') in der Nähe von Bäumen parkt, braucht nicht mit umstürzenden Bäumen zu rechnen.

OLG Zweibrücken (1 U 261/90) | Datum: 03.04.1992

DAR 1992, 302 VerkMitt 1993, 7 [...]

Zur Begründung einer Streupflicht reicht es nicht aus, daß Schnee- und Graupelregen niederging. Entscheidend ist vielmehr, ob Anhaltspunkte für die Gefahr einer Glatteisbildung bestanden haben. Zum Streuen einer Hausaußentreppe mit abstumpfenden Mitteln schon bei bloßer Feuchtigkeit ist der Hauseigentümer nicht verpflichtet.

OLG Zweibrücken (7 U 271/89) | Datum: 09.11.1992

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v.05.10.1993 - VI ZR 303/92 - nicht angenommen DRsp I(145)420cNr. 6 (Ls) VersR 1994, 1487 r+s 1993, 459 [...]

Zum rechtlichen Interesse gem. § 485 Abs. 2: Keine besondere Darlegung erforderlich. Dem Ausnahmecharakter des Beweissicherungsverfahren als vorläufiges Eilverfahren wird teilweise entnommen, daß der Antragsteller ein besonderes rechtliches Interesse darzulegen habe. Es entfalle insbesondere dann, wenn ein Verfahrensbeteiligter definitiv erkläre, eine gütliche Einigung abzulehnen und ein Urteil zu begehren (so OLG Celle, JurBüro 1992,496 mit Anm. Mümmler sowie Zöller/Stephan, § 485 Rdn. 7). Dem folgt das OLG Zweibrücken nicht. Ziel des selbständigen Beweisverfahrens sei zwar auch, daß die außergerichtliche Streitbeilegung gefördert werde, dies könne aber auch dann erreicht werden, wenn der Antragsteller nach Vorlage eines für ihn ungünstigen Sachverständigengutachtens davon absehe, den Rechtsstreit in der Hauptsache einzuleiten. Richtig sei es daher, den Begriff des rechtlichen Interesses i.S. des § 485 Abs. 2 ZPO n.F. weit zu fassen (OLG Frankfurt/M., MDR 1991,989; KG, MDR 1992,179; OLG Celle, BauR 1992,405). Demgemäß hat der Käufer eines nach seiner Behauptung mangelhaften Kraftfahrzeuges, der den Vertrag wandeln will, auch dann das erforderliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, wenn der Verkäufer nachdrücklich erklärt hat, er werde sich nicht gütlich einigen, so daß ein Rechtsstreit unvermeidlich sei. * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Zweibrücken (7 W 59/92) | Datum: 10.09.1992

DRsp IV(415)215Nr.4a-aa MDR 1992, 1178 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 45 %

OLG Zweibrücken (1 U 161/90) | Datum: 06.11.1992

Vorinstanz: LG Frankenthal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 171/89 DfS Nr. 1994/471 [...]

1. Ein Radfahrer ist schon mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo (früher: 1,7 o/oo) absolut fahruntauglich (Konsequenz aus BGHSt 37,89 «1» ) 2. Hat der Angeklagte bisher straffrei gelebt, liegt die festgestellte BAK nur geringfügig über dem Grenzwert und ist ihm als Radfahrer ein verkehrstechnisches Fehlverhalten nicht anzulasten, so erfordet dies auch ohne besonderen Antrag eine Erörterung des § 59 StGB.

OLG Zweibrücken (1 Ss 60/92) | Datum: 23.06.1992

NZV 1992, 372 VRS 83, 342 [...]

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