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Jahr: 1992 Fundstelle: DRsp III(336)286Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Eine Anwendung des § 315 b StGB scheidet aus, wenn bei einem absichtlich herbeigeführten Unfall lediglich die Tatteilnehmer und ihre Sachen gefährdet worden sind. 2. Der Betrug kann vollendet sein, wenn durch den Erlaß eines noch nicht rechtskräftigen, aber vorläufig vollstreckbaren Urteils zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung eintritt.

BGH (4 StR 509/91) | Datum: 16.01.1992

S.a. BGH NJW 1991, 1120 . DAR 1992, 267 DRsp III(336)286Nr. 1b NStZ 1992, 233 NZV 1992, 326 VRS 83, 185 [...]

Der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs ist nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 315 Abs. 3 StGB zu bestrafen, wenn er es seinem Tatplan entsprechend darauf anlegt, vor Ampelanlagen, Straßeneinmündungen und dergleichen den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer dadurch auf sein Fahrzeug auffahren zu lassen, daß er unvorhergesehen bremst, ohne durch die Verkehrslage dazu veranlaßt gewesen zu sein.

BGH (4 StR 591/91) | Datum: 16.01.1992

s. a. Rechtsprechungsüberblick ZfS 1992, 213. - ebenso BGH (4 StR 488/91) = DAR 1992, 107 bei auch normalem Abbremsen. DAR 1992, 268 DRsp III(336)286Nr. 1a NZV 1992, 325 VRS 83, 189 [...]

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