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Ein zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unwirksam, wenn die Erklärung nicht von einem Rechtspfleger aufgenommen wurde.

BayObLG (1 ObOWi 271/92) | Datum: 20.10.1992

MDR 1993, 380 NStZ 1993, 193 VRS 84, 305 wistra 1993, 156 [...]

Die Strafbarkeit einer Straßenblockade hängt nicht vom Wert oder Unwert des Demonstrationsziels - Fernziel - ab. Sie entfällt nur dann, wenn eine umfassende, in den Urteilsgründen wiederzugebende Abwägung zwischen den konkreten Umständen des Einzelfalls und dem abgenötigten Verhalten - Nahziel - ergibt, daß das Verhalten des Täters nicht zu mißbilligen ist, also jedenfalls kein erhöhter Grad sozialwidrigen Verhaltens vorliegt.

BayObLG (4 St RR 130/92) | Datum: 22.09.1992

DAR 1992, 466 MDR 1993, 159 NJW 1993, 212 NStZ 1993, 77 NZV 1993, 77 VRS 84, 25 [...]

Daß ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil diesem zugestellt und der Verteidiger hiervon entgegen § 145 a Abs. 3 S. 2 StPO nicht unterrichtet worden ist, rechtfertigt für sich allein nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Es ist dem Betroffenen als Verschulden anzurechnen, daß er den Verteidiger von der Urteilszustellung nicht unterrichtet und ihm keinen Auftrag zur Einlegung eines Rechtsmittels erteilt hat.

BayObLG (2 ObOWi 198/92) | Datum: 28.07.1992

I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße von 150 DM gegen ihn festgesetzt worden war, am 30.1.1992 verworfen, weil das Ausbleiben des Betroffenen in der [...]

Es gibt zur Zeit keine gesetzliche Grundlage dafür, daß ein Ausländer, der nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 1 IntVO weiterhin mit seiner gültigen ausländischen Fahrerlaubnis ein Kfz führt, deswegen bestraft oder mit einer Geldbuße belegt wird.

LG Memmingen (3 Ns 25 Js 4522/92) | Datum: 15.12.1992

DAR 1994, 412 NStZ 1995, 456 [...]

Bleibt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, im ersten Termin ohne genügende Entschuldigung aus (und tritt für ihn ein Verteidiger auf), so kann das Gericht, auch wenn es zunächst zur Sache verhandelt, den Einspruch im Fortsetzungstermin verwerfen, zu dem der Betroffene erneut unentschuldigt nicht erscheint, ohne daß der Betroffene gesondert geladen oder sein persönliches Erscheinen erneut angeordnet werden müßte.

OLG Hamm (4 Ss OWi 332/92) | Datum: 15.05.1992

NStZ 1992, 498 NZV 1992, 497 [...]

Die Ablehnung eines dem Gericht per Telefax übermittelten unleserlichen Beweisantrages in einem in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers durchgeführten Bußgeldverfahren als nicht berücksichtigungsfähig ist ohne den vorangegangenen Versuch, den Inhalt des Antrags aufzuklären, nicht mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs vereinbar.

OLG Oldenburg (Ss 41/92) | Datum: 12.03.1992

NJW 1992, 2906 NStZ 1992, 392 VRS 83, 179 [...]

Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Unverhältnismäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung

OLG Hamm (11 U 88/92) | Datum: 15.07.1992

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsfahndung in Anspruch. Am 23. Dezember 1987 [...]

1. Eine Anwendung des § 315 b StGB scheidet aus, wenn bei einem absichtlich herbeigeführten Unfall lediglich die Tatteilnehmer und ihre Sachen gefährdet worden sind. 2. Der Betrug kann vollendet sein, wenn durch den Erlaß eines noch nicht rechtskräftigen, aber vorläufig vollstreckbaren Urteils zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung eintritt.

BGH (4 StR 509/91) | Datum: 16.01.1992

S.a. BGH NJW 1991, 1120 . DAR 1992, 267 DRsp III(336)286Nr. 1b NStZ 1992, 233 NZV 1992, 326 VRS 83, 185 [...]

Einem Angehörigen der britischen Armee darf gemäß Art. 9 Abs. 6 b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut i.V.m. § 69 b StGB die Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt.

BGH (4 StR 510/92) | Datum: 03.11.1992

NStZ 1993, 340 NZV 1993, 402 [...]

Keine Rücknahme des Rechtsmittels bei Verbindung von Berufungsverfahren und erstinstanzlichem Verfahren

BGH (4 StR 81/92) | Datum: 21.05.1992

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen versuchter Nötigung zu einer [...]

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