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Gericht: AG Nürnberg Jahr: 1992

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Für die Vertretung vor Eingang des Strafbefehlsantrags ist die Vorverfahrensgebühr (§ 84 Abs. 1 1. Hs. BRAGO) ausgelöst worden. Durch die nachfolgende Vertretung im gerichtlichen Verfahren, in dem eine Hauptverhandlung nicht stattfand, ist zudem die Gebühr nach § 84 Abs. 1 3. Hs. BRAGO entstanden. Für beide Verfahrensabschnitte erhält der RA je eine Gebühr nach § 84 BRAGO.

AG Nürnberg (52 Cs 472 Js 63280/92) | Datum: 24.04.1992

Entspricht der h.M.: Vgl. OLG Zweibrücken AnwBl 1978, 73 = Rpfleger 1977, 335 = JurBüro 1977, 1241; OLG Schleswig AnwBl 1985, 152 ; OLG Stuttgart JurBüro 1988, 333; LG Aachen JurBüro 1978, 1213; LG Ellwangen AnwBl [...]

Die Vereinbarung einer Vertragsdauer von zehn Jahren ist auch dann unwirksam, wenn der VN im Antragsformular die Wahl zwischen einer Vertragsdauer von fünf Jahren und einer Vertragsdauer von zehn Jahren hat.

AG Nürnberg (13 C 9432/91) | Datum: 31.01.1992

Vgl. im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf VersR 1991, 989 mit Anm. von Estel; OLG Braunschweig VersR 1992, 45 ; LG München I r+s 90, 74. Das AG Karlsruhe VersR 1992, 602 hält sogar eine Vertragsdauer von mindestens fünf [...]

1. Für die Vertretung eines zum Anschluß als Nebenkläger Befugten im Vorverfahren und im Strafbefehlsverfahren erhält der Rechtsanwalt je eine Gebühr nach § 84 BRAGO. 2. Der Ansatz einer Mittelgebühr ist vertretbar, wenn zwar die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers (7jähriges Kind) die absolute Untergrenze erreichen, dessen relativ starke Verletzungen und dadurch bedingte Schmerzen und zivilrechtliche Ansprüche aber über dem Durchschnitt liegen.

AG Nürnberg (52 Cs 473 Js 63280/92) | Datum: 12.11.1992

AGS 1993, 14 ZfS 1993, 279 [...]

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