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Gericht: LG Bremen Jahr: 1992

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Wenn der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer am 13.04.1991 erklärt hat, für einen Kfz-Schaden an dem Haarwild beteiligt gewesen sein soll, keinen Versicherungsschutz zu haben und das Kfz daher sofort verwerten zu können - wenn der Versicherungsnehmer dennoch am 15.04.1991 ein Schadenanzeigeformular ausgefüllt hat, weil er inzwischen erfahren hatte, doch Ansprüche stellen zu können (Eingang beim Versicherer am 19.04.1991), - wenn der Versicherungsnehmer das Kfz am 16.04.1991 ohne vorherige Nachfrage an einen Schrotthändler verkauft hat, hat er die Aufklärungsobliegenheiten des § 7 I Abs. 2 S. 2 AKB grob fahrlässig verletzt, so daß der Versicherer leistungsfrei ist. Keine Entlastung durch die Behauptung, wegen auswärtiger Montagetätigkeit auf ein Kfz angewiesen gewesen zu sein.

LG Bremen (2 O 775/92) | Datum: 19.08.1992

r+s 1993, 8 [...]

A. Nimmt der Unfallgeschädigte seine Kaskoversicherung in Anspruch, so ist der dadurch entstehende Rückstufungsschaden grundsätzlich erstattungsfähig. Bei Geltendmachung eines solchen Anspruchs darf jedoch der Schutzbereich des § 249 BGB nicht überschritten werden. B. Nimmt ein Geschädigter nach einem Unfall seinen Kaskoversicherer allein deshalb in Anspruch, um von dort die (höhere) Neupreisentschädigung zu verlangen, so ist der damit verbundene Rabattverlust nicht von dem Schädiger zu ersetzen. C. 1. Der Rückstufungsschaden wegen Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ist ein erstattungsfähiger adäquater Sachfolgeschaden eines Verkehrsunfalls nur dann, wenn der begehrte Schadenersatz noch von dem Schutzzweck der Norm des § 249 BGB umfaßt wird. 2. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Kaskoversicherung nur deshalb in Anspruch genommen wurde, um die sog. Neupreisregulierung zu erhalten. In diesem Falle würde der Geschädigte eine höhere Entschädigungssumme aus der Kaskoversicherung erhalten, als er sie nach allgemeinem Schadenersatzrecht (hier nur Zeitwert) erhalten könnte und darf dies auch nicht mittelbar dem Schädiger durch Regreß hinsichtlich des Rückstufungsschadens anlasten.

LG Bremen (6 S 124/92) | Datum: 21.05.1992

VersR 1993, 710 ZfS 1993, 267 r+s 1992, 377 [...]

1. Wenn der Brand eines Kfz dadurch entstanden ist, daß der Versicherungsnehmer - wie häufiger in der Vergangenheit - einen Heizlüfter in den Fußraum des Beifahrersitzes gestellt hat, um den an dieser Stelle feuchten Teppichboden auszutrocknen, ist der Tatbestand der Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 ff. VVG nicht erfüllt (fehlender Dauerzustand). 2. - Wenn der Versicherungsnehmer einen mit einer Heizspirale betriebenen Heizlüfter in den mit Plastik verkleideten Fußraum des Beifahrersitzes des versicherten Pkw gestellt hat, um den an dieser Stelle feuchten Teppichboden auszutrocknen (also in relativ kleinem und abgeschirmten Innenraum!), - wenn der Heizlüfter schon 10 Jahre alt und daher technisch nicht mehr auf dem neuesten Stand der Entwicklung war, - wenn der Versicherungsnehmer den Trocknungsvorgang nicht hinreichend kontrolliert hat (keine Kontrolle über 25 Min. hinweg, obwohl der Boden vorher schon fast trocken war), - wenn der Versicherungsnehmer die Gefährlichkeit seines Tuns kennen mußte (51 Jahre alt und von Beruf Betriebstechniker) bzw. gekannt hat (da vorsorglich Lüftungsschlitze an den Fenstern und am Dach und Heizgerät) auf niedrigster Stufe), hat er den durch den Heizlüfter entstandenen Brand des Kfz in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt. Keine Entlastung durch entsprechendes, schadenfreies Handeln seit gut 30 Jahren.

LG Bremen (2 O 1298/92) | Datum: 29.10.1992

r+s 1992, 404 [...]

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