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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1992

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 20 %

OLG Braunschweig (2 U 247/91) | Datum: 05.03.1992

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.05.1991 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Wer eine Fahrzeugkolonne überholt, den Verkehrsraum vor sich auf der rechten Fahrspur aber nicht voll übersehen kann, befindet sich in einer unklaren Verkehrslage und darf den Überholvorgang nicht unverändert fortsetzen. Kommt es durch das plötzliche Linksabbiegen eines rechts fahrenden Pkw, den der Überholende vorher nicht gesehen hat, zu einem Zusammenstoß, so trifft diesen ein erhebliches Mitverschulden (hier: 60 %).

OLG Braunschweig (3 U 193/91) | Datum: 27.07.1992

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß v. 4.5.93 - VI ZR 203/92 - nicht angenommen. DAR 1993, 345 NZV 1993, 479 r+s 1993, 295 [...]

Die Betriebserlaubnis eines Lastkraftwagens erlischt nicht, wenn an der Innenseite der Windschutzscheibe im Führerhaus rechts und links Namensschilder angebracht werden, bei denen die Namen durch 2 mm große grüne Dioden und die Schilder selbst durch einen Kranz gelber Dioden beleuchtet sind.

OLG Braunschweig (2 Ss (BZ) 106/92) | Datum: 23.10.1992

VRS 84, 237 [...]

Ist die Benachrichtigung des Verteidigers vom Termin zur kommissarischen Vernehmung des Betroffenen unterblieben, darf das Vernehmungsprotokoll jedenfalls dann nicht in der Hauptverhandlung verlesen werden, wenn der Verteidiger der Verlesung widerspricht.

OLG Braunschweig (Ss (Bz) 33/92) | Datum: 10.04.1992

DAR 1992, 392 [...]

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