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Gericht: LG Karlsruhe Jahr: 1992

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1. Wird dem Versicherungsnehmer tateinheitlich vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung durch 'Ausbremsen' eines von ihm überholten Verkehrsteilnehmers vorgeworfen, besteht auch für den Vorwurf der Nötigung i.S. einer verkehrsrechtlichen Vorschrift gem. § 4 Abs. 3 b ARB Versicherungsschutz. Es liegt ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die nicht verkehrsrechtliche Vorschrift und der gleichzeitigen Verletzung einer verkehrsrechtlichen Bestimmung vor. 2. Ist der Versicherer nur hinsichtlich eines Teils der gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Vorwürfe eintrittspflichtig, ist nicht fiktiv so abzurechnen, als handele es sich um zwei getrennte Angelegenheiten. Der Versicherer haftet nur anteilig für die entstandenen Kosten nach dem Gewicht des gedeckten oder nicht gedeckten Teils.

LG Karlsruhe (5 S 212/92) | Datum: 27.08.1992

r+s 1993, 66 [...]

Kein Wertminderungsanspruch bei Beschädigung eines Fahrzeuges mit einer Laufleistung von über 100000 km.

LG Karlsruhe (1 S 17/92) | Datum: 25.11.1992

SP 1994, 18 [...]

Der Vorwurf der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung kann unter den Versicherungsschutz als verkehrsrechtliche Vorschrift i.S.v. § 4 Abs. 3b ARB fallen.

LG Karlsruhe (5 Ss 212/92) | Datum: 27.08.1992

ZfS 1993, 66 [...]

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