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Jahr: 1992 Fundstelle: JurBüro

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Gericht

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»Auch bei einer Klagerücknahme kann eine Vergleichsgebühr festgesetzt werden, wenn sich die Parteien vor Gericht im Wege gegenseitigen Nachgebens über streitige Ansprüche geeinigt haben. Fehlt eine anderweitige Regelung, so richtet sich die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Vergleichsgebühr nach § 269 Abs. 3 ZPO.«

OLG München (11 W 2753/91) | Datum: 14.01.1992

Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 487/91 AnwBl. 1993, 43 JurBüro 1992, 322 OLGR-München 1992, 47 Rbeistand 1993, 30 Rpfleger 1992, 272 [...]

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