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Bei der Abrechnung von Mietwagenkosten nach einem Kfz-Unfall geht eine kostenerhöhende Verzögerung der Auslieferung des reparierten Unfallfahrzeugs, die daraus resultiert, daß der geschädigte Kfz-Halter die Reparaturkosten - wie der Gegenseite mitgeteilt - nicht, und zwar auch nicht durch Kreditaufnahme, bezahlen kann, zu Lasten des Schädigers.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 179/91) | Datum: 05.02.1992

Wegen Mittellosigkeit konnte die Kl., Sozialhilfeempfängerin, die Reparaturrechnung für das Unfallfahrzeug nicht bezahlen; die Werkstatt berief sich auf das Unternehmerpfandrecht; noch am Tag der Rechnungserteilung [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Frankfurt/Main (2/4 O 391/91) | Datum: 02.12.1992

DfS Nr. 1997/148 [...]

Die Pflicht des Geschädigten zum Zwecke der Schadensgeringhaltung, mehrere Angebote von Mietwagenfirmen vor der Miete eines Ersatzfahrzeuges einzuholen, entfällt, wenn sich die Autovermietungsfirma an den HUK-Empfehlungen orientiert.

LG Frankfurt/Main (2/24 S 94/91) | Datum: 06.01.1992

ZfS 1993, 121 [...]

1. Eine Beaufsichtigung i.S.d. § 5 Abs. 1d AVBR 80 setzt nicht die ununterbrochene Wachsamkeit oder Aufmerksamkeit, sondern lediglich die körperliche Anwesenheit des Versicherungsnehmer oder einer Vertrauensperson in räumlicher Nähe zum Schutzobjekt voraus (i.A. an LG Berlin VersR 1987, 811 (812)). 2. Die erforderliche räumliche Nähe ist noch gewährleistet, wenn der Versicherungsnehmer sich bei einem Tankstopp an einer Autobahntankstelle in Barcelona nicht mehr als 20 m vom verriegelten Fahrzeug entfernt, um in einem rundum verglasten Kassenhäuschen mit der Möglichkeit des ständigen Sichtkontakts mit dem Fahrzeug die Tankrechnung zu bezahlen.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 127/91) | Datum: 18.03.1992

Vgl. dazu auch LG Köln VersR 1991, 420; LG München I VersR 1991, 421 ; LG Stuttgart VersR 1991, 1406 . Vorinstanz: AG Bad Homburg, Urteil v. 17.05.1991 (2 C 1942/90), VersR 1993, 226 [...]

Ein Verkehrsunfall, den der VN mit einer Blutalkoholkonzentration von etwa 2 o/oo verursacht, ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der VN bei dem Entschluß, das Fahrzeug zu benutzen, noch einsichtsfähig war.

LG Frankfurt/Main (2/15 O 541/90) | Datum: 02.04.1992

Vgl. dazu OLG Hamm VersR 1992, 818 VersR 1993, 1143 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Frankfurt/Main (2/10 O 236/91) | Datum: 31.01.1992

DfS Nr. 1994/485 [...]

Zeigt der Versicherungsnehmer dem Versicherer in der Schadenanzeige bewußt nur einen Schaden an, obwohl der von ihm vorgelegte Kostenvoranschlag die Reparatur fünf voneinander unabhängige Schäden umfaßt, begeht er eine Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.

LG Frankfurt/Main (2/8 S 102/92) | Datum: 20.10.1992

VersR 1993, 1265 [...]

Nach Alkoholgenuß bei akutem Alkoholentzugszustand kann Schuldunfähigkeit sowohl hinsichtlich des Vorwurfs der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) als auch hinsichtlich der Herbeiführung eines Vollrauschs (§ 323a StGB) gegeben sein.

LG Frankfurt/Main (5/11 - 58 Ns 30/92 - 29 Js 23367/91) | Datum: 06.07.1992

ZfS 1992, 391 [...]

Von einem Auffahrunfall und einem daran anknüpfenden Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden kann nur dann ausgegangen werden, wenn es feststeht, daß das vorausfahrende Fahrzeug sich schon einige Zeit auf der gleichen Fahrspur wie das auffahrende Fahrzeug befand.

LG Frankfurt/Main (2/22 O 313/91) | Datum: 30.10.1992

Das Auffahren eines Kfz auf ein vor ihm in gleicher Richtung und auf gleicher Fahrbahn fahrendes Fahrzeug erlaubt die Feststellung, daß der Fahrer des auffahrenden Fahrzeuges entweder keinen ausreichenden [...]

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