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Jahr: 1992 Fundstelle: AGS

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Für die Vertretung eines zum Anschluß als Nebenkläger Befugten im Vorverfahren und im Strafbefehlsverfahren erhält der Rechtsanwalt je eine Gebühr nach § 84 BRAGO. 2. Der Ansatz einer Mittelgebühr ist vertretbar, wenn zwar die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers (7jähriges Kind) die absolute Untergrenze erreichen, dessen relativ starke Verletzungen und dadurch bedingte Schmerzen und zivilrechtliche Ansprüche aber über dem Durchschnitt liegen.

AG Nürnberg (52 Cs 473 Js 63280/92) | Datum: 12.11.1992

AGS 1993, 14 ZfS 1993, 279 [...]

Die Mehrkosten des Distanzanwaltes (RA hat seinen Geschäftssitz nicht am Ort des LG) sind im Regelfall erstattbar, weil seine Mehrkosten in der Regel den Parteiinformationskosten entsprechen. Das gilt nicht, wenn die Partei ausschließlich schriftlich hätte informieren können.

OLG Koblenz (14 W 490/92) | Datum: 04.09.1992

AGS 1995, 20 ZfS 1995, 192 [...]

Das 5,55-fache der gesetzlichen Vergütung kann keinesfalls als unangemessene Vergütung angesehen werden.

LG Konstanz (4 O 492/91) | Datum: 01.10.1992

Anmerkung: Madert, AGS 1994, 83 AGS 1994, 82 AGS 94, 82 ZfS 1995, 32 [...]

1. Bei Prüfung der Frage, ob eine Versicherung vorsteuerabzugsberechtigt i.S.v. § 15 UStG ist oder ob eine Ausführung steuerfreier Umsätze vorliegt, kommt es allein darauf an, ob die Eingangsleistung (hier: die Leistung des Rechtsanwalts an den Versicherer) dem steuerfreien oder dem steuerpflichtigen Tätigkeitsbereich der Versicherung zuzuordnen ist. 2. Nimmt eine Versicherung die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in Anspruch, um gerichtlich geltendgemachte Forderungen eines Versicherungsnehmers abzuwehren, so besteht kein Zusammenhang mit einer steuerpflichtigen Tätigkeit der Versicherung.

OLG Karlsruhe (12 W 9/92) | Datum: 02.04.1992

AGS 1993, 2 VersR 1993, 1249 [...]

Werden Akten vom Vorsitzenden beigezogen, so wird die Beweisgebühr nur ausgelöst, wenn das Gericht anhand des Inhalts der beigezogenen Akten Feststellungen darüber trifft, ob eine bestrittene Tatsachenbehauptung bewiesen ist.

OLG Koblenz (14 W 655/92) | Datum: 03.12.1992

AGS 1993, 34 MDR 1993, 1134 r+s 1993, 280 [...]

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