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Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht durch einen Geschädigten

OLG München (5 U 6062/91) | Datum: 17.03.1992

»Die Entschädigungsforderung kann im Einzelfall am Einwand des § 254 Abs. 2 BGB scheitern, der durchgreift, wenn der Geschädigte den [unfallbedingt angemieteten Ersatzwagen] nur für die Zurücklegung einer ganz kleinen [...]

Straßenverkehrsrecht: Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers;

OLG München (5 U 7176/91) | Datum: 14.04.1992

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 27. November 1991 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ausschluss eines Mietwagenkostenersatzanspruchs wegen unangemessen hoher Kosten

OLG München (10 U 1810/92) | Datum: 22.05.1992

Für den 2-wöchigen Ausfall des Taxis waren Mietwagenkosten in Höhe von 9104,- DM angefallen; der Verdienstausfall hätte maximal 2240,- DM betragen; zum Unfallzeitpunkt liefen beim Kl. elf Taxen, die er mit 12 [...]

Wer als Kfz-Sachverständiger nach einem Verkehrsunfall, der von Dritten gestellt wurde, um Schadensersatzansprüche gegen eine Versicherungsgesellschaft zu erheben, in Kenntnis dieses Umstandes ein Schadensgutachten für den Anspruchsteller erstattet, zeigt einen Eignungsmangel, der die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt.

OLG München (2 Ws 224/92) | Datum: 04.03.1992

NJW 1992, 2777 [...]

Eine verkehrssicherungspflichtige Gemeinde muß einen Steg, der Teil eines erkennbar für Fußgänger und Radfahrer angelegten Wanderwegs ist, nicht deshalb mit besonderen Schutzvorkehrungen für Pferde versehen, weil Reiter den Steg zwar erlaubt, aber auf eigene Gefahr häufig benutzen.

OLG München (1 U 4957/91) | Datum: 20.02.1992

VersR 1992, 1534 [...]

Der Mangel der charakterlichen Eignung eines Kraftfahrzeugführers ist offensichtlich, wenn dieser seine Fahrerlaubnis dazu benutzt, um unter Einsatz seines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall zu inszenieren in der erklärten Absicht, den Schaden durch die Haftpflichtversicherung der ihm bekannten Unfallverursacher regulieren zu lassen. Der durch die Tat bewiesene Eignungsmangel darf nicht so verstanden werden, daß nur ein Mangel in der Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug verkehrssicher zu führen, in Betracht käme. Vielmehr können und müssen auch charakterliche Mängel, die sich in der Tat offenbaren, zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, sofern wegen dieser Mängel die für die Führung eines Kraftfahrzeugs allgemein erforderliche charakterliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist.

OLG München (2 Ws 144/92) | Datum: 11.02.1992

NJW 1992, 2776 NStE Nr. 14 zu § 69 StGB [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit Tieren einer Schafherde

OLG München (24 U 189/92) | Datum: 16.07.1992

NZV 1993, 230 OLGReport-München 1993, 3 VRS 84, 206 [...]

Daß der Versicherungsnehmer beim Fahren eine Kassette gewechselt und dabei durch einen Fahrfehler einen Kfz-Unfall erlitten hat, ist nicht als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, sondern als Augenblicksversagen zu werten, - wenn der Versicherungsnehmer unwiderlegt vorgetragen hat, mit 50 km/h gefahren zu sein und beim Wechseln der Kassette sein Augenmerk nicht von der Fahrbahn abgewendet zu haben und - wenn die relativ langgezogene Kurve bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h auch kurzzeitig problemlos mit nur einer Hand am Steuer bewältigt werden konnte und an der Unfallstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nicht eingeschränkt war.

OLG München (10 U 4963/91) | Datum: 24.01.1992

NJW-RR 1992, 538 r+s 1993, 49 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG München (10 U 3061/92) | Datum: 27.11.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v. 11.01.1994 - VI ZR 47/93 - nicht angenommen. r+s 1994, 172 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers zur Nachtzeit in einem erleuchteten Kreuzungsbereich

OLG München (10 U 4002/92) | Datum: 30.10.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v. 19. 10.1993 - VI ZR 82/93 - nicht angenommen. VRS 86, 253 r+s 1994, 54 [...]

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