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Gericht: LG Zweibrücken Jahr: 1992

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Wenn der Versicherungsnehmer bei der Diebstahlanzeige des vers. Pkw die Frage nach Vorschäden mit 'Seitenteil Heckblech' angegeben und später erklärt hat, den Pkw etwa ein Jahr vorher für 6.000 DM mit diesen Schäden gekauft zu haben, während nach dem Gutachten des Sachverständigen weitere Vorschäden bestanden und sogar ein wirtschaftlicher Totalschaden vorgelegen hat, und - wenn der Versicherungsnehmer auch nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hat, daß er den Pkw etwa ein Jahr vor dem behaupteten Diebstahl nur mit Schäden an Seitenteil und Heckblech zum Preis von 6.000 DM gekauft hat, ist von grob fahrlässiger (!) Verletzung der Aufklärungspflicht des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB auszugehen, hat die Verletzung dieser Aufklärungspflicht auch Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles bzw. den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung, so daß der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei ist.

LG Zweibrücken (1 O 293/92) | Datum: 30.11.1992

r+s 1994, 330 [...]

Zwar geht vom Kfz der Führerscheinklasse 2 und insbesondere von Omnibussen im Personenverkehr generell eine größere Gefahr aus als von einem PKW, wenn dies Kfz von einem Fahrer unter Alkoholeinfluß geführt werden. Die einmalige Trunkenheitsfahrt (2,12 0/00) begründet jedoch nicht die Annahme, daß sich dieser Charaktermangel in einer für die Allgemeinheit sicherheitsgefährdenden Weise auswirken werde, wenn er die der Ausnahmeregelung unterfallenden Linienbusse fährt.

LG Zweibrücken (1 Qs 131/92) | Datum: 18.08.1992

vergleiche auch: OLG Celle, DAR 1985, 90 ZfS 1992, 356 [...]

1. Wird zugleich mit dem Urteil die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen, so ist für die Beschwerde hiergegen das mit der Berufung befaßte Gericht erst dann zuständig, wenn die Akten dort eingegangen sind. 2. Wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf einzelne Fahrzeugarten beschränkt, so müssen besondere Umstände für eine solche Maßnahme gegeben sein.

LG Zweibrücken (1 Qs 98/92) | Datum: 19.06.1992

NZV 1992, 499 [...]

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