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Jahr: 1992

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Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; Berücksichtigung des Restwerts

BGH (VI ZR 142/91) | Datum: 21.01.1992

Totalschaden eines Pkw »Mercedes 190 D«; Verkaufserlös 15.000,-- DM bei einem »Autoverwertungsunternehmen«, das von sich aus an den Kl. herangetreten war; nachträgliche Restwert-Schätzung durch Gutachten auf nur [...]

Formularmäßige Verkürzung der Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche; Auslegung eines Formular-Neuwagen-Kaufvertrages

BGH (VIII ZR 65/91) | Datum: 19.02.1992

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt Wandelung eines Kaufvertrags über einen Range Rover. Sie bestellte das fabrikneue Fahrzeug am 7. Dezember 1987 bei der Beklagten, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bestellung [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis

BGH (VI ZR 226/91) | Datum: 17.03.1992

Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht in der Ansicht, bei dem zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit gebotenen Vergleich von Instandsetzungs- und Wiederbeschaffungsaufwand sei auch bei tatsächlich durchgeführter [...]

Nur begrenzte Aufklärungspflichten des Kraftfahrzeugkäufers; keine Pflicht zur Offenbarung der eigenen Wiederverkaufsabsicht gegenüber dem - bekanntermaßen - der Vertriebsbindung unterliegenden Vertragshändler

BGH (VIII ZR 89/91) | Datum: 26.02.1992

a-b. »Aus der ihr unbekannt gebliebenen Weiterverkaufsabsicht der Kl. leitet die Bekl. in erster Linie das Recht zur Anfechtung der Verträge ... wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB ) her. ... Eine ... vereinbarte [...]

Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

BGH (VI ZR 62/91) | Datum: 17.03.1992

Der Erstbekl. geriet, als er am 19.7.1986 gegen 21.20 Uhr mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Porsche 911 auf dem linken Fahrstreifen einer dreispurigen Bundesautobahn fuhr, mit dem bei der Zweitbekl. [...]

a. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr rechtsgeschäftlicher Vereinbarung; b. die - sonst ausreichende - Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme genügt nicht im Falle von Klauseln, die die Geltung der Bedingungen für künftige Verträge regeln.

BGH (VIII ZR 84/91) | Datum: 12.02.1992

a. »Die Einbeziehung Allg. Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Stellt ein solcher Vertrag - wie hier - für den kaufmännischen Kunden ein Handelsgeschäft dar, findet [...]

Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom Schaden bei mehrstufiger Sachbearbeitung

BGH (VI ZR 133/91) | Datum: 11.02.1992

c. »Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bedienstete des verfügungsbefugten (regreßbefugten) Leistungsträgers die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis erlangt ... . [...]

Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall (Totalschaden des Kfz, leichte Körperverletzungen) infolge des Befahrens einer tiefen Spurrinne im Bereich von Straßenbahnschienen: - Wertung des Unterlassens von Kontroll- und Reparaturmaßnahmen an der Gleisanlage als schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; - Maßgeblichkeit des Wiederbeschaffungswertes (nicht: des Kaufpreises) für den Ersatz des Fahrzeugschadens; - Geltendmachung weiteren Schadensersatzes (u.a. Nutzungsausfall); - Berücksichtigung erheblichen Mitverschuldens aufgrund mangelnder Fahrpraxis; - Bemessung des Schmerzensgeldes bei Hautabschürfung und leichten Prellungen.

LG Berlin (13 O 470/91) | Datum: 19.03.1992

Die Kl. verlangt vom Bekl. Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich in der L. Straße in B. ereignete. Sie fuhr mit ihrem Pkw VW Polo Fox, den sie am 7.2.1991 für 14.500,-- DM erworben hatte, auf der [...]

»Der Geschädigte, dessen Fahrzeug infolge eines Verkehrsunfalls nicht mehr benutzbar ist, kann einen Anspruch auf Ersatz einer Nutzungsausfallentschädigung auch dann geltend machen, wenn er sein an sich reparaturwürdiges Fahrzeug nicht reparieren läßt und sich stattdessen ein neues Fahrzeug anschafft. Der Anspruch ist nach oben begrenzt auf die Zeitdauer, die nach einem Sachverständigengutachten zur Durchführung der Reparatur erforderlich gewesen wäre.«

LG Berlin (58 S 357/91) | Datum: 06.01.1992

In der vom LG zitierten KG-Entscheidung (Urteil - 12 U 1992/90 - 29.4.1991, in VRS 81, 241 ) ging es vorrangig um die Frage nach einer sogenannten Abrechnung auf Neuwagenbasis. Im übrigen setzt das LG (wie auch das AG [...]

Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht des Geschädigten, der nach einem Unfall sein total beschädigtes Kraftfahrzeug zum sachverständig geschätzten Restwert veräußert, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung der sachverständigen Bewertung.

OLG Stuttgart (12 U 244/91) | Datum: 30.06.1992

Daß der Gutachter bei der Ermittlung des Restwertes sich auf Angaben von sogenannten Restwertaufkäufern gestützt hat, kann zumindest für die vorliegende Fallgestaltung nicht beanstandet werden, da sich die Kl. [...]

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