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Arglistige Täuschung durch den Gebrauchtwagenhändler, der auf ausdrückliche Frage hin »ins Blaue hinein« eine Ölspur im Motorraum des verkauften Wagens bagatellisiert.

OLG Karlsruhe (9 U 254/89) | Datum: 25.04.1992

c. »Indem der Bekl. auf die ausdrückliche Frage nach der Ursache der festgestellten Ölspur entgegnete, dieser Sachverhalt habe nichts zu bedeuten, es fehle nur eine Motorwäsche, stellte er ohne Sachkenntnis »ins Blaue [...]

Voraussetzungen für die Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis

OLG Karlsruhe (1 U 137/92) | Datum: 25.11.1992

Der Pkw des Kl. (BMW-Coupe) war am dritten Tag nach seiner Zulassung nach 325 km Laufleistung bei einem Unfall erheblich beschädigt worden. Die Lieferzeit für ein Fahrzeug desselben Typs betrug 4 bis 4 1/2 Monate. Nach [...]

Kein Vorteilsausgleich bei Ersatzansprüchen aus § 844 Abs. 1 BGB wegen Beerdigungskosten.

OLG Karlsruhe (U 7/91 BSch) | Datum: 04.02.1992

d. »Ein Vorteilsausgleich findet bei auf § 844 Abs. 1 BGB gestützten Forderungen nicht statt ... . Dies gilt nicht nur bezüglich der Trauerkleidung, sondern hinsichtlich aller von dem Erstattungsanspruch erfaßten [...]

DM 30000, - sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für Mann aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (Schwimmbadrutsche) wegen Subluxation in Höhe des 4. und 5. Halswirbels und Kompressionsfraktur des 6. Halswirbels. Stationärer Aufenthalt von 37 Tagen, Fixierung des 4. und 5. Halswirbels mittels Osteosyntheseplatte und 4 Schrauben. Anschließende Rehabilitationsmaßnahme von 29 Tagen. Dauer-MdE 50 % wegen inkompletten Querschnittssyndroms ab C 5 in muskulärer Schwäche des linken Arms nach Subluxation Halswirbelkörper 4/5 und Kompressionsfraktur Halswirbelkörper 6. 16 Jahre alter Jugendlicher. Nicht abgegolten ist eine möglicherweise erforderlich werdende Nachoperation für den Fall, daß die die 4. und 5. Halswirbel verschraubende Metallplatte vom Körper abgewiesen oder sich lockert.

OLG Karlsruhe (14 U 83/89) | Datum: 22.05.1992

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 21.03.1989 in Ziff. 2 wie folgt geändert und neugefaßt: Es wird festgestellt, daß die Beklagte [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer mit einer BAK im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit auf ein vor ihm fahrendes Kfz aufgefahren ist, als der Fahrer dieses anderen Fahrzeugs seinen Wagen abgebremst, den Blinker nach links gesetzt, sich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet und angehalten hat, um nach Passieren des Gegenverkehrs nach links in eine Straße einzubiegen, liegt ein alkoholtypischer Fahrfehler vor, und zwar auch, wenn der Versicherungsnehmer vorgetragen hat, er habe kurz vorher einen Verwandten erkannt, der in gleicher Richtung mit Freunden auf dem Fahrrad unterwegs war, und mit diesem Blickkontakt aufgenommen, als dieser gewinkt habe, er habe zurückgewinkt und dem Verwandten zugelächelt und dabei den zum Linksabbiegen anhaltenden Pkw nicht rechtzeitig bemerkt. 2. Wenn der Versicherungsnehmer mit einer BAK im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit (hier: 1,03 o/oo) einen alkoholtypischen Fahrfehler begangen hat, - wenn der Versicherungsnehmer dazu vorträgt, er habe sich vor Fahrtantritt von 16.00 bis 18.00 Uhr in einer Wirtschaft aufgehalten und dort lediglich drei Glas Weinschorle mit je 0,25 l zu sich genommen, wobei jedes Glas etwa 2/3 Mineralwasser und 1/3 Wein enthalten habe, und seine hohe BAK führe er darauf zurück, daß er in der Zeit vom Morgen des Unfalltages bis zur Mittagszeit 3 'Einheiten' eines Herzstärkungsmittels zu sich genommen habe, und wenn der Versicherungsnehmer wußte, daß das Herzstärkungsmittel Alkohol enthielt, ist der Vorwurf eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens deshalb begründet, weil sich der Versicherungsnehmer trotz seines vorherigen Alkoholgenusses ans Steuer seines Wagens gesetzt hat.

OLG Karlsruhe (12 U 88/92) | Datum: 20.08.1992

S.a. BGH VersR 1990, 117; BGH r+s 1991, 404 = ZfS 1992, 15 = VerBAV 1992, 150 = VersR 1991, 1367 ; BGHSt 24, 225, 247; BGH zu AUB VersR 1986, 141 ; BGH VersR 1976, 729; BGH VersR 1986, 141 ; BGH VersR 1967, 909; BGH [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer mit einer BAK im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit mit dem versicherten Pkw in einer Septembernacht zwischen 0.45 und 1.00 Uhr innerhalb einer Ortschaft bei trockener Fahrbahn nach links in eine von weitem sichtbare und gut übersehbare Einmündung eingebogen und dabei zunächst mit dem rechten Vorderrad von der befestigten Straße nach rechts und dann nach einer heftigen Lenkbewegung nach links von der Straße abgekommen ist und sich schließlich mit dem Pkw überschlagen hat, weil seine Geschwindigkeit überhöht und den Verkehrsverhältnissen nicht angepaßt war, zwingt dies zu dem Schluß, daß der Versicherungsnehmer die Verkehrslage aufgrund seiner Alkoholbeeinflussung nicht hinreichend übersehen und sein Kfz nicht sicher führen konnte. 2. Daß sich der Versicherungsnehmer trotz des genossenen Alkohols (hier: BAK im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit und anschließender Unfall) an das Steuer seines Kfz gesetzt hat, rechtfertigt den Vorwurf eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens i.S.d. § 61 VVG, da die Kenntnis, daß sich ein unter starker Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr an das Steuer seines Wagens setzen darf und daß er durch ein Fahren im fahruntüchtigen Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und sein Kfz einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, heute so sehr Allgemeingut ist, daß bei fast jedem Fahrer - auch wenn dieser noch nicht lange im Besitz einer Fahrerlaubnis ist - die Hemmschwelle für ein Fahren trotz vorhergegangenen erheblichen Alkoholgenusses stark heraufgesetzt ist. Der Fahrer, bei dem dies infolge mangelnder Einsicht nicht der Fall ist, muß sich eben diese mangelnde Einsicht in der Regel als grobes Verschulden zurechnen lassen (BGH std. Rspr. z.B. r+s 1985, 80 = VersR 1985, 440; r+s 1989, 349 = VersR 1989, 469).

OLG Karlsruhe (12 U 93/92) | Datum: 20.08.1992

r+s 1995, 376 [...]

1. Die Befassung der Versicherer mit dem Anspruch des Versicherungsnehmers auf Übergangsentschädigung macht die ausdrückliche und fristgemäße Geltendmachung der Invaliditätsentschädigung durch den Versicherungsnehmer nicht entbehrlich. 2. Hat der Versicherer im Zuge der Bearbeitung des Antrags auf Übergangsentschädigung angekündigt, von sich aus nach Ablauf des ersten Jahres nach dem Unfall eine Nachuntersuchung zu veranlassen, so ist ihm die Berufung auf den Fristablauf nur insoweit verwehrt, als ihm die Unfallfolgen bekannt und ärztlich festgestellt sind.

OLG Karlsruhe (12 U 24/91) | Datum: 15.10.1992

ZfS 1995, 25 [...]

1. Ob ein zu einem Liebhaberpreis verkauftes gebrauchtes Motorrad der Marke Harley-Davidson noch mit dem Originalrahmen (oder nur mit dem Rahmen einer unbedeutenden Drittfirma) ausgerüstet ist, stellt einen Umstand dar, der den Wert der Kaufsache stark beeinflußt und damit einen Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB. 2. Die Anfechtungsmöglichkeit nach § 119 Abs. 2 BGB ist in einem solchen Fall ebenso ausgeschlossen wie ein Heranziehen der Grundsatz über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Abgrenzung zu BGH NJW 1979, 160 und OLG Stuttgart NJW 1989, 2547). 3. Die bloße Herstellerangabe bei einem privaten Direktkauf ist nicht als Zusicherung zu werten, ein älteres Modell verfüge noch über den Originalrahmen des Herstellers.

OLG Karlsruhe (3 U 8/92) | Datum: 18.08.1992

DAR 1993, 348 NJW-RR 1993, 1138 [...]

Bei der Prüfung der Frage über die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung sind die besonderen Umstände des Falles wie schwaches Verkehrsaufkommen, einjähriges Zurückliegen des Verkehrsverstoßes zur Zeit der Entscheidung, unauffälliges Verhalten des Betroffenen in der Zwischenzeit, keine Voreintragungen sowie geringfügige Überschreitung der Regelbereichsgrenze zu berücksichtigen und zu begründen, ob von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht abgesehen werden kann.

OLG Karlsruhe (1 Ss 77/91) | Datum: 07.01.1992

DAR 1992, 437 [...]

1. Die Sachkunde des Gerichts hinsichtlich der allgemeinen Zuverlässigkeit eines ESO Lichtschrankenmeßgerätes ermöglicht keine ausreichenden und rechtlich zulässigen Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit bei der konkreten Anwendung des Geräts. 2. Dem Meßfoto kann nicht die Zuverlässigkeit der konkreten Anwendung des Meßverfahrens entnommen werden. Es bedarf dazu der Angaben des die Messung durchführenden Polizeibeamten.

OLG Karlsruhe (1 Ss 165/92) | Datum: 11.12.1992

S.a. OLG Stuttgart ZfS 1991, 251 = VRS 81, 129 ZfS 1993, 105 [...]

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