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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Kampfpanzer; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung mit Gehirnerschütterung und multiplen Prellungen und Quetschungen mit etwa ein Jahr andauernder vollständiger Lähmung des linken Arms

SchlHOLG (9 U 176/90) | Datum: 15.04.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Berufungen sind statthaft sowie in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden. Die Berufung der Klägerin ist begründet. Die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 86/90) | Datum: 26.03.1992

Vorinstanz: LG Flensburg, vom 12.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 371/89 DfS Nr. 1994/115 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (9 U 121/90) | Datum: 19.02.1992

Vorinstanz: LG Lübeck, vom 28.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 476/88 DfS Nr. 1994/117 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 20 %

SchlHOLG (7 U 57/90) | Datum: 27.02.1992

DfS Nr. 1997/123 [...]

Der allein aus der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens gezogene Schluß auf eine vorsätzliche Begehungsweise ist rechtlich nicht zulässig, weil nicht jedes ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen bewußt wahrgenommen wird.

SchlHOLG (1 Ss OWi 11/92) | Datum: 19.03.1992

DAR 1992, 311 NJW 1993, 744 (Ls) NJW 1993, 744 NZV 1993, 39 [...]

1. Eine alkoholbedingte Bewußtseinsstörung i.S.d. § 3 Nr. 4 AUB liegt im allgemeinen nur bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit vor, die bei Radfahrern erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo beginnt (unter Hinweis auf LG Hildesheim ZfS 1992, 29). 2. Erweckt der Versicherer vorprozessual den Anschein, als wolle er eine Entschädigung jedenfalls nicht an der Versäumung der Frist für die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit scheitern lassen, so verstößt die Berufung auf den Fristablauf im Prozeß gegen Treu und Glauben.

SchlHOLG (9 U 156/88) | Datum: 18.03.1992

Wie Leitsatz 2 auch BGH VersR 78, 1037, 1038; OLG Köln VersR 1992, 176; OLG Hamm VersR 1992, 1255 und 1346 VersR 1993, 347 r+s 1993, 394 [...]

1. Schäden, die bei der Reparatur eines Kraftfahrzeugs an Sachen Dritter entstehen, sind Schäden beim Gebrauch eines Kraftfahrzeugs i.S. der Benzinklausel der BBR PHV. 2. Der Halter eines abgemeldeten Kraftfahrzeugs, der nicht gleichzeitig dessen Eigentümer ist, kann aus einer Ruhevers. (§ 5 AKB) des Eigentümers VersSchutz erlangen. Verursacht der Halter bei der Reparatur des Kraftfahrzeugs einen Brandschaden am Eigentum Dritter, besteht kein VersSchutz aus der Privathaftpflichtvers. 3. Halter ist, wer das Kraftfahrzeug zum Unfallzeitpunkt für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dies ist gegeben, wenn der Betreffende das Kraftfahrzeug nicht nur vorübergehend nutzt und über dessen Einsatz bestimmen kann. Wer ein Kraftfahrzeug repariert und nach einem mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vorvertrag das Fahrzeug erwerben soll, falls die Reparatur gelingt, ist demnach Halter des Kraftfahrzeugs.

SchlHOLG (16 U 118/91) | Datum: 19.11.1992

Der BGH hatdie Revision der Kl. durch Beschl. v.15.12.1993 - IV ZR 65/93 - nicht angenommen. SP 1994, 266 ZfS 1994, 174 r+s 1994, 90 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Autobahnparkplatz

SchlHOLG (9 U 79/91) | Datum: 11.12.1992

r+s 1993, 375 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall im Begegnungsverkehr ohne Berührung der entgegenkommenden Fahrzeuge

SchlHOLG (9 U 85/91) | Datum: 09.11.1992

r+s 1993, 98 r+s 1993, 98 [...]

1. Versicherungsfall Unfall steht nach der Rspr. des BGH selbständig und gleichwertig neben dem Verlust durch Entwendung. 2. Der Nachweis, daß der Versicherungsnehmer das versicherte Kfz im Unfallzeitpunkt selbst gelenkt und den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, ist als geführt anzusehen, - wenn das Kfz nach dem Unfall zurückgefahren und an verdächtiger Stelle und in verdächtiger Weise abgestellt worden ist (an Schleichweg für spätere Heimfahrt; 20 - 30 Min. Fußweg bis zur Gaststätte des vorherigen und späteren Aufenthalts; ordnungsgemäßer Verschluß des Fahrzeugs - trotz besonderer Sperre gegen Herausziehen des Schlüssels aus Zündschloß; keine Entwendung von Sachen aus dem Kfz), - wenn die ununterbrochene Anwesenheit des Versicherungsnehmers in der Gaststätte fraglich ist, - wenn eine unbefugte Benutzung des Kfz durch Dritte auszuschließen ist (keine Spuren eines gewaltsamen Aufbrechens und Inbetriebsetzens des Kfz und Kfz-Schlüssel im Besitz des Versicherungsnehmers), - wenn eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers für die fragliche Zeit anzunehmen ist (wegen der Menge des selbst eingeräumten Alkoholgenusses und auf Grund von Zeugenaussagen) und - wenn das Kfz auf gerader Strecke nach links von der Spurbahn abgekommen ist.

SchlHOLG (9 U 57/91) | Datum: 02.12.1992

r+s 1993, 172 [...]

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