Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Homburg-Saar Jahr: 1992

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis kann die Erlaubnis zum Führen von Leichenwagen ausgenommen werden.

AG Homburg-Saar (5 Gs 885/92) | Datum: 01.12.1992

Rechtsprechung zur Ausnahme: - Krankenrettungsfahrzeuge BayObLG, NJW 1989, 2959 = ZfS 1989, 359; LG Hamburg, DAR 1992, 191 ; AG Itzehoe (21 Gs 1054/92) DAR 1993, 108 - Feuerlöschfahrzeuge BayObLG, ZfS 1991, 357) - [...]

1. Im Verhältnis zum Schädiger, dessen VR und zum Halter ist der Fahrer des verunfallten Kfz 'Dritter' i.S.d. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, es sei denn, daß er den Anwalt des Kl im Auftrag des letzteren informiert hat. 2. Das gilt auch, wenn es sich dabei um die Ehefrau des Kl handelt und diese dabei auch eigene Interessen wahrt. 3. Der Kl verstößt nicht dadurch, daß er eine Besprechung der Zeugin mit seinem Anwalt zuläßt, gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB.

AG Homburg-Saar (C 160/92) | Datum: 04.11.1992

ZfS 1993, 207 [...]

Entgegen der von Ruhkopf/Sahm für die Ermittlung des merkantilen Minderwertes entwickelten Tabelle kommt eine Wertminderung dann in Betracht, wenn die Reparaturkosten zwar weniger als 10% des Wiederbeschaffungswertes betragen, das Unfallfahrzeug aber neuwertig ist (hier 5 Monate), kein Bagatellschaden vorliegt und deshalb ein meßbarer nachteiliger Einfluß auf die Wertschätzung des Fahrzeugs vorliegt. In diesen Fällen kann die Wertminderung auf 15 % der Reparaturkosten geschätzt werden.

AG Homburg-Saar (4 C 562/91) | Datum: 21.01.1992

Ebense OLG Hamburg ZfS 1983, 263; AG Köln ZfS 1985, 328. ZfS 1992, 83 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .