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Der beantragten Beweiserhebung (hier: Sachverständigenguachten) darf in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Ermittlungsergebnisses dienen soll.

BayObLG (3 ObOWi 78/92) | Datum: 10.09.1992

I. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts leitete der Betroffene als Bäckermeister den Betrieb seiner Mutter. Am 28.11.1991 führten Polizeibeamte um 1.44 Uhr eine Kontrolle durch und stellten 10 Minuten später fest, [...]

1. § 263 a StGB will nur die Fälle erfassen, die mangels einer intellektuellen Beeinflussung einer Person und deren irrtumsbedingter Reaktion nicht durch § 263 StGB erfaßt werden können. Es gilt somit die Auslegungsregel, daß § 263 a StGB ausscheidet, wenn eine dem § 263 StGB entsprechende Täuschungshandlung fehlt oder ein entsprechendes Täuschungsverhalten gegenüber Personen nicht zum Betrug führen würde. 2. An dem Vorliegen einer betrugsähnlichen Konstellation fehlt es jedenfalls dann, wenn ein berechtigter Benutzer im BTX-System in Anspruch genommene Leistungen von Anbietern nicht bezahlt, ohne daß nachgewiesen werden kann, daß er zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme zahlungsunfähig oder zahlungsunwilig war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 129/92) | Datum: 30.09.1992

StV 1993, 196 wistra 1993, 232 [...]

1. Das Recht auf Beistand durch einen Verteidiger ist auch im Bußgeldverfahren nicht auf die Fälle notwendiger Verteidigung beschränkt. Die Fürsorgepflicht durch das Gericht gebietet es vielmehr schon dann, eine Hauptverhandlung in Gegenwart des gewählten Verteidigers zu ermöglichen, wenn es nach der Bedeutung der Bußgeldsache oder ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit dem Betroffenen nicht zumutbar ist, sich allein zu verteidigen. 2. Ein Verlegungsantrag ist umgehend zu bescheiden, um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich auf die so ergebende Situation einzustellen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 31/92) | Datum: 06.04.1992

NZV 1993, 81 StV 1992, 568 VRS 83, 366 [...]

Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Unverhältnismäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung

OLG Hamm (11 U 88/92) | Datum: 15.07.1992

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsfahndung in Anspruch. Am 23. Dezember 1987 [...]

Der Tatrichter hat sich nicht mit allen für die Überzeugungsbildung wesentlichen Umständen auseinandergesetzt. Ein Kraftfahrer, der sich durch riskante Fahrmanöver die Flucht erzwingt, vertraut in der Regel darauf, der Kontrahent werde unter dem Eindruck des sich nähernden Fahrzeugs die Fahrspur räumen.

BGH (4 StR 607/91) | Datum: 09.01.1992

StV 1992, 420 [...]

Keine Rücknahme des Rechtsmittels bei Verbindung von Berufungsverfahren und erstinstanzlichem Verfahren

BGH (4 StR 81/92) | Datum: 21.05.1992

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen versuchter Nötigung zu einer [...]

1. Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es eine Grenze der absoluten Fahrunsicherheit nach Hasch-Konsum nicht. 2. Das positive Ergebnis einer chemischen Blutuntersuchung, die Feststellung geröteter Augen und erweiterter Pupillen sowie eine Unsicherheit bei der Finger-Finger-Probe reichen nicht aus, den Vorwurf der Fahrunsicherheit zu begründen.

LG Krefeld (22 StK 30/92) | Datum: 02.06.1992

Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen fortgesetzter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitgstrafe von 10 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung und wegen [...]

»Art.6 Abs.1 Satz 1 MRK (Recht auf rechtsstaatliches Verfahren) gilt nur für das Erkenntnisverfahren. Seine - entsprechende - Anwendung im Vollstreckungsverfahren mit der Folge, daß die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe vor Eintritt der Vollstreckungsverjährung oder gar der Widerrruf einer Strafaussetzung zur Bewährung unzulässig wird, scheidet aus.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 369/92) | Datum: 29.04.1992

»Das AG München erkannte am 19.4.1978 gegen den Verurteilten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Nach Verbüßung von zwei Dritteln dieser Strafe bis zum 30.12.1979 [...]

»Zur tatrichterlichen Feststellung eines vorsätzlichen Vollrausches.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 456/91 - 147/91 I) | Datum: 28.01.1992

»Das AG hat den Angekl. wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,-- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und der Verwaltungsbehörde untersagt, ihm vor Ablauf von fünf [...]

»Ein ärztliches Attest, nach welchem der Angeklagte wegen einer näher bezeichneten Erkrankung nicht reisefähig ist, reicht grundsätzlich aus, um das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung genügend zu entschuldigen. Bedenken gegen die inhaltliche Richtigkeit eines solchen Attestes hat die Strafkammer im Wege des Freibeweises vom Amts wegen zu klären.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 384/92 - 123/92 I) | Datum: 18.12.1992

»Das AG Neuss hat die Angekl. wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Ihre hiergegen eingelegte Berufung hat die Strafkammer durch das angefochtene Urteil nach § 329 Abs. 1 StPO [...]

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