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1. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK ab 2 o/oo begründet regelmäßig bereits für sich den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (ständige Rechtsprechung des Senats). 2. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK zwischen 1,6 und 2 o/oo berechtigt jedenfalls dann zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn zusätzlich sonstige Umstände des Einzelfalles den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung nahelegen.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1568/92) | Datum: 20.10.1992

Zur vorstehenden Problematik vgl. auch OVG NW ZfS 1992, 251; Schl.-Holst. OVG ZfS 1992, 286; VG Bremen ZfS 1992, 288 m.w.H.; Ziegert in MittBl 1992, 61 ZfS 1993, 70 [...]

A. 1. Bereits die rechtzeitig erfolgte Zusendung des Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren bewirkt den Anstoß des Erinnerungsvermögens des betroffenen Fahrzeughalters; der Einsichtnahme in die Ermittlungsakte bedarf es zu diesem Zweck nicht. 2. Eine verzögerte Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Bevollmächtigten des Fahrzeughalters führt nicht notwendig zu der Annahme, die Bußgeldbehörde habe bei der Feststellung des Fahrzeugführers unzulänglich ermittelt.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2173/92) | Datum: 01.10.1992

NZV 1993, 47 VRS 84, 73 VerkMitt 1992, 93 ZfS 1993, 216 [...]

Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs einer theoretischen Fahrprüfung, die vom Prüfling nicht unverzüglich geltend gemacht werden, sind unbeachtlich (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

VGH Baden-Württemberg (10 S 1659/92) | Datum: 04.09.1992

VRS 84, 71 VerkMitt 1992, 87 ZfS 1993, 36 [...]

1. Erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung, die die Verkehrsbehörde berechtigen, zur Klärung des Sachverhalts die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens anzuordnen, können auch durch hinreichend schwerwiegende psychische Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs entstehen. 2. Psychische Auffälligkeiten können nur dann die Erhebung eines amtsärztlichen Gutachtens rechtfertigen, wenn ihnen hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen und ein Bezug zur Fahreignung möglich erscheint.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1884/92) | Datum: 03.09.1992

NZV 1992, 502 VRS 84, 63 VerkMitt 1992, 99 ZfS 1993, 108 [...]

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die ungeschmälerte Erhaltung des Gemeingebrauchs einer Straße. Der Benutzer einer Straße wird durch den Wegfall des Gemeingebrauchs oder dessen Einschränkung nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt; ihm fehlt daher die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen gemeingebrauchsbeschränkende oder -entziehende Maßnahmen.

VGH Baden-Württemberg (5 S 650/92) | Datum: 16.07.1992

Zu diesem Problemkreis s.a. die Anm.d.Schriftleitung in ZfS 1992, 250. Zur Frage, welche Abwehrrechte einem Gewerbebetrieb gegenüber dem Rückbau der Zufahrtsstraße zustehen können, sowie zu den damit zusammenhängenden [...]

Kommt der Kläger einer gerechtfertigten gerichtlichen Beweisanordnung, sich der Begutachtung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu unterziehen, nicht nach, so ist in der Regel davon auszugehen, daß die fehlende Kraftfahreignung erwiesen ist.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2956/91) | Datum: 24.03.1992

DAR 1992, 331 DAR 1992, 351 VRS 83, 301 VerkMitt 1992, 68 [...]

Bei der behördlichen Entscheidung, die erneute Ablegung der Befähigungsprüfung für die erteilte Fahrerlaubnisklasse anzuordnen, ist ein Eingehen auf die konkreten Umstände einer verkehrsrechtlich relevanten Straftat oder Ordnungswidrigkeit regelmäßig nicht möglich.

VGH Baden-Württemberg (10 S 322/92) | Datum: 28.02.1992

NZV 1992, 334 VerkMitt 1992, 55 [...]

»Ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ist zur Benutzung eines Sonderparkplatzes für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur dann berechtigt, wenn sein Parkausweis gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt ist.«

VGH Baden-Württemberg (1 S 1266/91) | Datum: 30.03.1992

b. »Der Kl. war nicht berechtigt, sein Fahrzeug auf dem Sonderparkplatz zu parken, sondern verpflichtet, es unverzüglich zu entfernen. Das Parken auf dem in Anspruch genommenen Sonderparkplatz, der durch das [...]

»1. Wurde in der Vergangenheit Heroin regelmäßig eingenommen, ohne daß eine Abhängigkeit bestand, so kann die Wiedererlangung der Kraftfahreignung bereits durch eine mindestens einjährige Drogenenthaltsamkeit nachgewiesen werden; zum Nachweis sind vier in unregelmäßigen Abständen durchgeführte ärztliche Untersuchungen erforderlich. Einer vorherigen Entwöhnungsbehandlung bedarf es nicht. 2. Die Notwendigkeit einer einjährigen nachträglichen Drogenenthaltsamkeit nicht nur in Fällen der Abhängigkeit, sondern auch nach einem regelmäßigen Konsum von Heroin folgt aus der Erkenntnis, daß die Rückfallgefahr in beiden Fällen besonders groß ist und daß wegen des hohen Suchtpotentials von Heroin der Übergang vom regelmäßigen Konsum zur Abhängigkeit fließend ist.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 1009/92) | Datum: 27.05.1992

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Ludwigsburg [...]

Der Streitwert bei Anfechtungsklagen gegen eine Fahrtenbuchauflage beträgt 300,- DM je Monat; in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig hiervon die Hälfte (Angleichung der Senatspraxis an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl.1991, 1239).

VGH Baden-Württemberg (10 S 3233/91) | Datum: 30.01.1992

s. a BVerwG NZV 1989, 206; nach BayrVGH (11. C 91.2009) DAR 1992, 113 6000 DM. NZV 1992, 295 VRS 83, 78 VerkMitt 1992, 80 [...]

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