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Ein zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unwirksam, wenn die Erklärung nicht von einem Rechtspfleger aufgenommen wurde.

BayObLG (1 ObOWi 271/92) | Datum: 20.10.1992

MDR 1993, 380 NStZ 1993, 193 VRS 84, 305 wistra 1993, 156 [...]

Daß ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil diesem zugestellt und der Verteidiger hiervon entgegen § 145 a Abs. 3 S. 2 StPO nicht unterrichtet worden ist, rechtfertigt für sich allein nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Es ist dem Betroffenen als Verschulden anzurechnen, daß er den Verteidiger von der Urteilszustellung nicht unterrichtet und ihm keinen Auftrag zur Einlegung eines Rechtsmittels erteilt hat.

BayObLG (2 ObOWi 198/92) | Datum: 28.07.1992

I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße von 150 DM gegen ihn festgesetzt worden war, am 30.1.1992 verworfen, weil das Ausbleiben des Betroffenen in der [...]

Keine Nettolohnvereinbarung bei einvernehmlicher Steuerhinterziehung

BFH (VI R 41/88) | Datum: 21.02.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach einer Steuerfahndungsprüfung aufgrund bestandskräftiger Haftungsbescheide vom 15. März 1984 auf Lohnsteuerzahlung wegen sog. 'schwarzer Lohnzahlungen' in den [...]

1. § 263 a StGB will nur die Fälle erfassen, die mangels einer intellektuellen Beeinflussung einer Person und deren irrtumsbedingter Reaktion nicht durch § 263 StGB erfaßt werden können. Es gilt somit die Auslegungsregel, daß § 263 a StGB ausscheidet, wenn eine dem § 263 StGB entsprechende Täuschungshandlung fehlt oder ein entsprechendes Täuschungsverhalten gegenüber Personen nicht zum Betrug führen würde. 2. An dem Vorliegen einer betrugsähnlichen Konstellation fehlt es jedenfalls dann, wenn ein berechtigter Benutzer im BTX-System in Anspruch genommene Leistungen von Anbietern nicht bezahlt, ohne daß nachgewiesen werden kann, daß er zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme zahlungsunfähig oder zahlungsunwilig war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 129/92) | Datum: 30.09.1992

StV 1993, 196 wistra 1993, 232 [...]

Keine Rücknahme des Rechtsmittels bei Verbindung von Berufungsverfahren und erstinstanzlichem Verfahren

BGH (4 StR 81/92) | Datum: 21.05.1992

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen versuchter Nötigung zu einer [...]

»Art.6 Abs.1 Satz 1 MRK (Recht auf rechtsstaatliches Verfahren) gilt nur für das Erkenntnisverfahren. Seine - entsprechende - Anwendung im Vollstreckungsverfahren mit der Folge, daß die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe vor Eintritt der Vollstreckungsverjährung oder gar der Widerrruf einer Strafaussetzung zur Bewährung unzulässig wird, scheidet aus.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 369/92) | Datum: 29.04.1992

»Das AG München erkannte am 19.4.1978 gegen den Verurteilten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Nach Verbüßung von zwei Dritteln dieser Strafe bis zum 30.12.1979 [...]

1. Die Abschreckung anderer ist als Kriterium für die Bemessung einer Geldbuße grundsätzlich zulässig, wenn sich gleichartige Verstöße häufen oder es gilt, dem Nachahmungseffekt entgegenzuwirken. Dazu sind jedoch im Urteil Feststellungen zu treffen. 2. Eine Doppelverwertung der die Schuld erst begründenden Umstände bei der Bemessung der Geldbuße ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht verboten. Die zu § 46 Abs. 3 StGB entwickelten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden. 3. Zur Bemessung einer Geldbuße nach § 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 345/92 - (OWi) 144/92 I) | Datum: 30.10.1992

»I. Das AG hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitsförderungsgesetz (§§ 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG , 660 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) auf eine Geldbuße von 700,-- DM [...]

Keine negativen Schlußfolgerungen aus Auskunftverweigerung des Angeklagten in Parallelverfahren bei generellem Bestreiten des Tatvorwurfs

BGH (5 StR 122/92) | Datum: 26.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]

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