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Jahr: 1992 Fundstelle: NVwZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Nach § 47 Abs. 1 HessSOG ist die Polizei des Landes Hessen nicht befugt, ein Kraftfahrzeug aus einer mit einem Halteverbot ausgeschilderten Zone auf der Grundlage der sogenannten Verkehrszeichenrechtsprechung im Wege der Ersatzvornahme abzuschleppen, sofern das Verkehrszeichen von einer anderen Behörde (z.B. Straßenverkehrsbehörde) aufgestellt worden ist.

VG Frankfurt/Main (V/2 E 805/92) | Datum: 08.07.1992

Nicht rechtskräftig. S.a. VG Oldenburg, ZfS 1993, 179 und dazu Hillmann III MittBl. 1993, 26. NVwZ-RR 1994, 90 ZfS 1994, 192 [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für einen über öffentliches Gelände führenden »Trampelpfad«.

OLG Düsseldorf (18 U 259/91) | Datum: 14.05.1992

c. »Der Verbindungsweg stellt keine öffentl. Straße ... dar, die dem öffentl. Verkehr gewidmet ist. Denn nur dann würde die bekl. Gemeinde als Träger der Straßenbaulast ... für die Erhaltung der Verkehrssicherheit in [...]

»1. Es ist kein Ermessensfehlgebrauch, eine andere zulässige Möglichkeit der Seuchenbekämpfung anzuwenden als früher. 2. Es besteht keine Amtspflicht, einen Schweinezüchter auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Folgen und Risiken zwischen Impfung und Tötung eines Schweinebestandes hinzuweisen. 3. Der Staat haftet nicht für einen städtischen Beamten im übertragenen Wirkungskreis.«

OLG München (1 U 1641/92) | Datum: 17.09.1992

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 397/91 NJW 1993, 3337 NVwZ-RR 1993, 171 OLGR-München 1993, 1 OLGReport-München 1993, 1 [...]

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