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Jahr: 1992 Fundstelle: BauR

Rechtsgebiet

Gericht

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a. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr rechtsgeschäftlicher Vereinbarung; b. die - sonst ausreichende - Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme genügt nicht im Falle von Klauseln, die die Geltung der Bedingungen für künftige Verträge regeln.

BGH (VIII ZR 84/91) | Datum: 12.02.1992

a. »Die Einbeziehung Allg. Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Stellt ein solcher Vertrag - wie hier - für den kaufmännischen Kunden ein Handelsgeschäft dar, findet [...]

Verkehrssicherungspflicht für eine Baustelle nur in den Grenzen beschränkter Verkehrswidmung.

OLG Hamm (6 U 132/91) | Datum: 10.02.1992

d. »An einer Baustelle ist grundsätzlich nur ein beschränkter Verkehr zugunsten der am Bau beschäftigten Handwerker, der Lieferanten, des Architekten, des Bauherrn, der Beamten der Bauaufsichtsbehörde usw. eröffnet. [...]

Nachbesserungsanspruch, Selbstbeseitigungsrecht und Vorschußpflicht bei Sachmangel

BGH (VIII ZR 193/91) | Datum: 30.09.1992

e. »Durch [die hier vorliegende] Klausel wird dem Käufer bei Mängeln der Kaufsache als zunächst alleiniger Rechtsbehelf ein Anspruch auf Nachbesserung gewährt, den der Verkäufer nach seiner Wahl auch durch Lieferung [...]

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