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Gericht: VGH Hessen Jahr: 1992

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1. Durch das Verschweigen von Vorschäden verletzt der Versicherungsnehmer auch dann seine Aufklärungsobliegenheit, wenn er diese Vorschäden im Rahmen eines früheren, bereits abgewickelten Schadensfalls angegeben hat. 2. Unerheblich ist es in diesem Fall, ob sich der Versicherer die Kenntnis der Vorschäden anderweitig hätte verschaffen können, etwa durch eine Nachfrage über seine EDV-Anlage (i.A. an OLG Hamm VersR 1988, 709).

VGH Hessen (6 U 695/91) | Datum: 18.02.1992

Vgl. zum Verschweigen von Vorschäden noch OLG Köln VersR 1991, 766 ; OLG Hamm VersR 1991, 1168. - Keine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung, wenn der Versicherer bereits detaillierte Kenntnis vom Vorunfall [...]

1. Eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung, die allein auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO nicht gerechtfertigt ist, kann im übrigen ihre Grundlagen in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO finden, wonach die Straßenverkehrsbehörden, u.a. auch eine Straße im Großstadtzentrum für den motorisierten Individualverkehr - vorübergehend - sperren können, um eine geplante verkehrsregelnde Maßnahme zu erproben. 2. Für eine auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.6 StVO gestützte Maßnahme steht grundsätzlich ein Erprobungszeitraum von einem Jahr zur Verfügung; außerdem ist der Straßenverkehrsbehörde ein angemessener Entscheidungszeitraum zuzubilligen, der regelmäßig nicht weniger als drei Monate beträgt.

VGH Hessen (2 TH 246/92) | Datum: 19.10.1992

VerkMitt 1993, 32 [...]

1. Wer in eine Richtungsfahrbahn einfährt, darf in der Regel darauf vertrauen, daß sich der Fahrzeugverkehr dort in der vorgeschriebenen Richtung bewegt. 2. Zur Haftungsabwägung beim Zusammenstoß eines wendenden Fahrers mit einem entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung Rückwärtsfahrenden.

VGH Hessen (22 U 1320/91) | Datum: 20.02.1992

VersR 1993, 711 [...]

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