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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Oldenburg (3 U 77/91) | Datum: 31.01.1992

Der Kläger hat Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12.10.1989 verlangt. An diesem Tage gegen 6.30 Uhr fuhr er mit seinem Krad auf der xxx in xxx stadtauswärts. Ihm entgegen fuhr [...]

Schmerzensgeld wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung.

OLG Oldenburg (5 U 106/92) | Datum: 22.12.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 10. Juli 1992 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte [...]

Bei Selbständigen richtet sich die Höhe der Erwerbsschadenrente gem. 843 BGB nach dem Gewinnausfall, so daß es nicht möglich ist, den Erwerbsschaden allein nach dem Wert der weggefallenen Arbeitskraft zu bestimmen und auf die Kosten einer Ersatzkraft abzustellen. Steht es fest, daß der Selbständige ohne den unfallbedingten Ausfall einen Gewinn erwirtschaftet hätte, können die Lohnkosten einer fiktiven Ersatzkraft als Schätzungshilfe herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn der Ausfall der Arbeitsleistung durch den Einsatz von Familienangehörigen aufgefangen wird. Die für den Nachweis des Verdienstausfalles erforderlichen Anknüpfungstatsachen hat der Geschädigte den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu bringen, um eine Auswertung durch den Sachverständigen zu ermöglichen.

OLG Oldenburg (5 U 43/92) | Datum: 10.11.1992

Wird ein schädigungsbedingter Ausfall entgegen der festgestellten Notwendigkeit zunächst nicht durch die Einstellung einer Ersatzkraft erforderlichen Umfanges ausgeglichen, sondern durch den unentgeltlichen oder [...]

1. Eine Behinderung von max. 10% bei haushaltsspezifizierten Tätigkeiten kann bei der Schadenberechnung wegen gegebener Kompensationsmöglichkeiten außer Ansatz bleiben. 2. Ist die Leistungsfunktion für den Haushalt nicht beeinträchtigt, kann ein nach BAT X zu entlohnender Ersatz ausreichen, um den Ausfall im Haushalt auszugleichen. 3. Auf die familienrechtliche Verpflichtung zur Haushaltstätigkeit kommt es bei der Rentenbemessung gem. § 843 BGB nicht an.

OLG Oldenburg (5 U 32/92) | Datum: 28.07.1992

r+s 1993, 101 [...]

Das Wenden auf einer Kraftfahrstraße stellt eine grobe Pflichtverletzung eines Fahrzeugführers dar. Es erfordert in der Regel auch ohne die Gefährdung anderer die Verhängung eines Fahrverbots.

OLG Oldenburg (Ss 288/92) | Datum: 07.08.1992

NZV 1992, 493 [...]

Die gerichtliche Anordnung, daß der Betroffene in der Hauptverhandlung zu erscheinen habe, ist nur bei schwerwiegenden Mängel unwirksam (Anschluß an BGHSt 38, 251). Sie bedarf keiner weiteren Begründung in den Urteilsgründen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist aber (eine formgerecht ausgeführte Rüge vorausgesetzt) zu prüfen, ob die Anordnung ermessens- und damit rechtsfehlerfrei getroffen worden ist.

OLG Oldenburg (Ss 289/92) | Datum: 20.08.1992

VRS 84, 43 [...]

1. 'Leer' im Sinne der Anlage A Rn 2201 Nr. 14 zur GGVS ist ein Gefäß dann, wenn in seinem Inneren kein Überdruck mehr besteht. 2. Maßgebende Masse für die Anwendung der Anlage A Rn 2002 und der Anlage B Rnn 10385 und 10500 ist a) bei Beförderung leerer Gefäße deren Nettomasse, d.h. das Gefäßgewicht, b) bei der Beförderung gefüllter Gefäße wahlweise die Nettomasse des in den Gefäßen enthaltenen Gases oder das Bruttogewicht, d.h. die Nettomasse des Gases zuzüglich der Nettomasse der Gefäße. 3. Muß das Beförderungspapier nach Anlage A Rn 2002 Abs. 3 S. 7 bis 9 die Angabe der Masse des zu befördernden Gutes enthalten, so ist diese exakt zu ermitteln. Eine Schätzung ist unzulässig.

OLG Oldenburg (Ss 150/92) | Datum: 02.06.1992

NZV 1992, 457 VRS 83, 389 [...]

Die Regelungen über die Abdeckung der Warntafeln bei Leerfahrten eines Gefahrguttransporters erfassen nicht eine Sattelzugmaschine ohne Auflieger.

OLG Oldenburg (Ss 170/92) | Datum: 25.05.1992

NZV 1992, 330 [...]

Wird der Rechtsanwalt von der bekl. Haftpflichtversicherung beauftragt, den bekl. Halter eines unfallbeteiligten Fahrzeuges als auch dessen Haftpflichtversicherung zu vertreten, dann liegen die Voraussetzungen der sogenannten Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO vor.

OLG Oldenburg (3 W 2/92) | Datum: 19.06.1992

A.A. LG Osnabrück, AnwBl 1992, 92. ZfS 1992, 422 [...]

Allen Unzulänglichkeiten des Geschwindigkeitsmessens durch Hinterherfahren wird dadurch Rechnung getragen, daß im Falle eines nicht justierten Tachometers des nachfahrenden Polizeifahrzeugs vom hier abgelesenen Geschwindigkeitswert ein Sicherheitsabzug von 20 % erfolgt.

OLG Oldenburg (Ss 84/92) | Datum: 11.03.1992

S.a. OLG Köln VRS 80, 467 = ZfS 91, 251 = DAR 91, 193 = NZV 91, 202. Siehe hierzu auch OLG Schleswig, NZV 91, 437, das in solchen Fällen bei ungeeichtem Tachometer einen Abzug von 20 % für ausreichend hält, wann keine [...]

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