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Gericht: LG Aachen Jahr: 1992

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Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, sein Fahrzeug so günstig wie möglich zu verkaufen. Er verstößt gegen die Schadenminderungspflicht, wenn er sein Fahrzeug voreilig verwertet und deshalb ein günstigeres Angebot des Versicherers nicht annehmen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn er das Fahrzeug veräußert, bevor er das Gutachten dem Versicherer übersendet.

LG Aachen (7 S 257/92) | Datum: 14.10.1992

r+s 1993, 103 [...]

Das Aufstellen von Blumenkübeln im verkehrsberuhigten Bereich einer Fahrbahn stellt weder einen verbotenen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 32 StVG dar noch bei ausreichender Erkennbarkeit und verbleibenden Gegenverkehr erlaubender Breite der Fahrbahn eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

LG Aachen (4 O 114/92) | Datum: 17.09.1992

Vgl. auch OLG Frankfurt ZfS 1992, 45. Zur Verpflichtung aufgestellten Blumenkübel so kenntlich zu machen, daß sie auch bei Dunkelheit erkennbar sind vgl. OLG Celle DAR 1991, 25 ; zur Verkehrssicherungspflicht im [...]

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