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Gericht: AG Essen Jahr: 1992

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Sind mit dem Fahrzeug auch die Fahrzeugschlüssel entwendet worden (ohne daß eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers gegeben ist), hat der Versicherer auch den Verlust der Fahrzeugschlüssel zu regulieren. Unerheblich ist dabei, ob der Versicherungsnehmer noch auf einen Zweitschlüssel zurückgreifen kann.

AG Essen (20 C 297/92) | Datum: 16.09.1992

VersR 1993, 1144 [...]

1. Auch eine Rechtsverteidigung gegen geringfügige Ordnungsgelder fällt unter den Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung. 2. Der Versicherungsnehmer darf auch in solchen Fällen eine RA beauftragen, jedoch darf dies nicht mutwillig sein. Diese Mutwilligkeit kann jedoch nicht aus der Kosten-Nutzen-Relation allein hergeleitet werden; Sinn der Rechtsschutzversicherung ist in der Regel gerade, den Versicherungsnehmer von den Kosten zu entlasten. 3. Mutwillig ist die Beauftragung eines RA in Fällen geringer Geldbuße dann, wenn das Versicherungsunternehmen darlegt und ggf. beweist, daß eine Leistung aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages nach Treu und Glauben unvertretbar wäre.

AG Essen (12 C 505/92) | Datum: 08.10.1992

NJW-RR 1993, 1058 ZfS 1993, 98 [...]

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