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Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung

BFH (VIII R 7/90) | Datum: 22.09.1992

I. Die Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (Kläger), der an der Firma ... A-GmbH & Co. KG (B-KG) in C als Kommanditist beteiligt war. Mit Vertrag vom 6. November 1978 haben er und [...]

»Bei Unterschreitung der in Nr. 2 der Anlage XVII zur StVZO festgelegten Mindestanforderungen an das Sehvermögen der Kraftfahrer muß »Bewerbern« die Fahrerlaubnis mangels Eignung versagt und »Inhabern« die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit entzogen werden.«

BVerwG (11 C 29.92) | Datum: 28.10.1992

Der Kl. beantragte die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefördrung. Die vom Bekl. [Landkreis] eingeholten ärztlichen Gutachten stellten fest, beim Kl. bestehe eine homonyme linksseitige Hemianopsie, also ein [...]

»1. Eltern haften ihren Kindern - auch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches nach § 426 BGB - nur nach dem Verschuldensmaßstab der §§ 1664, 277 BGB. 2. Das gilt nur dann nicht, wenn die Verletzung des Kindes durch die Eltern bei der Führung eines Kraftfahrzeugs erfolgt ist. 3. Die §§ 1664, 277 BGB greifen zugunsten der Eltern ein, wenn ihr Kind ohne grobfahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht durch ein fremdes Kraftfahrzeug verletzt wird, ohne daß der Führer des Kraftfahrzeugs oder andere Personen gefährdet werden.«

OLG Hamm (6 U 183/91) | Datum: 20.01.1992

FamRZ 1993, 1235 NJW 1993, 542 [...]

Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

BFH (VI R 171/88) | Datum: 25.05.1992

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betreibt in M und B (unselbständige Filiale) eine Druckerei. Sie schenkte ihren Arbeitnehmern anläßlich zehnjähriger Zugehörigkeit zum Betrieb [...]

Vertretung des Kindes bei Mietvertragsabschluss mit Vater

BFH (IV R 46/91) | Datum: 23.04.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater, die durch [...]

Keine Nettolohnvereinbarung bei einvernehmlicher Steuerhinterziehung

BFH (VI R 41/88) | Datum: 21.02.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach einer Steuerfahndungsprüfung aufgrund bestandskräftiger Haftungsbescheide vom 15. März 1984 auf Lohnsteuerzahlung wegen sog. 'schwarzer Lohnzahlungen' in den [...]

Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW

BFH (VI R 57/88) | Datum: 31.01.1992

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Er war mit seinem im Januar des Streitjahres 1984 erstmalig zugelassenen PKW auf zwei beruflich veranlaßten Fahrten in [...]

1. Schaltet der bevorrechtigte Fahrzeugführer vor einer rechts einmündenden untergeordneten Straße den rechten Fahrtrichtungsanzeiger ein und verringert er zusätzlich seine Fahrgeschwindigkeit, so ist das Vertrauen des Wartepflichtigen darauf, daß der Bevorrechtigte nach rechts abbiegen werde, grundsätzlich geschützt. 2. Der Vertrauensschutz greift dann nicht ein, wenn in geringer Entfernung hinter der untergeordneten Straße weitere Straßen einmünden oder sich Einfahrten befinden, auf die sich die Fahrtrichtungsanzeige des Bevorrechtigten ebenfalls beziehen kann. 3. Sind weitere Einmündungen so weit entfernt, daß der Bevorrechtigte sich auch noch nach dem Passieren der untergeordneten Straße auf ein verkehrsgerechtes späteres Einbiegen einstellen könnte, ist für eine Einschränkung des zugunsten des Wartepflichtigen bestehenden Vertrauenschutzes kein Raum. 4. Das Mitverschulden des Bevorrechtigten kann eine Herabsetzung der den Wartepflichtigen treffenden Regelgeldbuße rechtfertigen.

OLG Oldenburg (Ss 130/92) | Datum: 25.05.1992

NJW 1993, 149 NZV 1992, 454 VRS 83, 377 [...]

Die Ablehnung eines dem Gericht per Telefax übermittelten unleserlichen Beweisantrages in einem in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers durchgeführten Bußgeldverfahren als nicht berücksichtigungsfähig ist ohne den vorangegangenen Versuch, den Inhalt des Antrags aufzuklären, nicht mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs vereinbar.

OLG Oldenburg (Ss 41/92) | Datum: 12.03.1992

NJW 1992, 2906 NStZ 1992, 392 VRS 83, 179 [...]

Der allein aus der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens gezogene Schluß auf eine vorsätzliche Begehungsweise ist rechtlich nicht zulässig, weil nicht jedes ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen bewußt wahrgenommen wird.

SchlHOLG (1 Ss OWi 11/92) | Datum: 19.03.1992

DAR 1992, 311 NJW 1993, 744 (Ls) NJW 1993, 744 NZV 1993, 39 [...]

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