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Gericht: AG München Jahr: 1992

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Hat ein Geschädigter die Reparatur seines Fahrzeugschadens tatsächlich durchführen lassen, dann können sowohl das Schätzgutachten eines Sachverständigen wie auch die Rechnung der Werkstatt über die durchgeführte Reparatur Grundlage für die vom Tatrichter gem. § 287 ZPO vorzunehmende Schadenschätzung sein. Weigert sich der Geschädigte trotz Aufforderung seitens des Gerichts, die Rechnung über die Reparatur vorzulegen, so kann dies als Indiz bei der Schadenschätzung gem. § 287 ZPO in der Weise berücksichtigt werden, daß die tatsächlichen Reparaturkosten niedriger ausgefallen sind als die vom Sachverständigen prognostizierten. Legt der Schädiger ein Sachverständigengutachten vor, das aufgrund geringerer Arbeitswerte zu einem niedrigeren Gesamtergebnis führt als das des vom Geschädigten in Auftrag gegebene, so gereicht die Weigerung, die Rechnung vorzulegen, dem Geschädigten insoweit zum Nachteil, als nunmehr der geringere Aufwand der Schadenschätzung zugrunde gelegt wird.

AG München (314 C 6212/92) | Datum: 29.09.1992

r+s 1993, 61 [...]

1. § 858 BGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 BGB. 2. Das widerrechtliche Parken auf privaten Grund stellt eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar, gegen die sich der Besitzer sofort nach der Entziehung durch Abschleppen des Fahrzeuges erwehren kann. 3. Das Tatbestandsmerkmal 'sofort' ist erfüllt, wenn innerhalb eines Zeitraums von 2 bis 3 Stunden nach Besetzen des Parkplatzes die Entsetzung des Fahrzeuges erfolgt.

AG München (451 C 5828/92) | Datum: 09.09.1992

DAR 1993, 30 [...]

Der Einbruchdiebstahl aus einem Wohnmobil außerhalb Deutschlands ist nach VHB 74 nicht versichert.

AG München (171 C 4003/92) | Datum: 10.04.1992

S. a. OLG Köln ZfS 1992, 208 zu VHB 84 ZfS 1992, 422 [...]

Von einem sicheren persönlichen Gewahrsam i.S.d. § 1 Nr. 4b AVBR 80 kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Versicherungsnehmer seine in der Tatsache befindliche Kameraausrüstung in Thailand während einer nächtlichen Busfahrt, bei der er zumindest ab und zu kurzfristig eingenickt ist, im Gepäcknetz verstaut hat.

AG München (181 C 31724/91) | Datum: 04.02.1992

VersR 1992, 1394 [...]

1. Hat der VN während einer Fahrt mit einem Nachtzug der DB wertvolles Gepäck im Gepäcknetz abgelegt, so beendet das Einschlafen die sichere Verwahrung. 2. Führen gemeinsam Reisende während einer nächtlichen Bahnfahrt besonders wertvolles Gepäck mit sich, so führen sie den Diebstahl ihres wertvollen Gepäcks grob fahrlässig herbei, wenn sie nicht abwechselnd wachen und das Gepäck beaufsichtigen.

AG München (242 C 19990/92) | Datum: 22.12.1992

Vgl. zu Leitsatz 1 LG Trier VersR 1992, 1394 ; AG München VersR 1992,1394; zu Leitsatz 2 a.A. LG Zweibrücken VersR 1991, 997 i.A. an LG Köln VersR 1978, 1156 und LG München I VersR 1986, 156 VersR 1994, [...]

Bei einer Konzentration von 2,9 ng THC pro ml Blut in einer ersten, ca. 2 Stunden nach dem Unfall entnommenen, bzw. 1,96 ng THC pro ml Blut in einer zweiten, ca. 2,5 Stunden nach dem Unfall entnommenen Blutprobe läßt sich mit Sicherheit schließen, daß zum Unfallzeitpunkt eine so hohe THC-Konzentration im Blut vorhanden und damit psychoaktiv wirksam war, daß seine Fahrtauglichkeit nicht mehr gegeben war.

AG München (103 Ls 462 Js 162755/92 j. 72) | Datum: 18.12.1992

I. 1. Gegenstand des vorliegenden Jugendstrafverfahrens ist ein Verkehrsunfall, den der Angeklagte am 23.07.1991 gegen 20.10 Uhr am Steuer des Pkw Mazda RX7 auf der T.-L.-Straße im Gemeindebereich T. verursacht hat... [...]

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