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Jahr: 1992 Fundstelle: BGHR BGB §Abs.SatzStraßenverkehr

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 [nur subsidiäre Amtshaftung] für Amtspflichtverletzungen bei Teilnahme des Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme hoheitlicher Sonderrechte sowie für Fälle der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht; gleiche Rechtsfolge für die Gemeinde bei Verletzung ihrer Kontroll- und Überwachungspflicht nach Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger

BGH (III ZR 134/91) | Datum: 11.06.1992

a. »Der Senat hat in seiner neueren Rechtspr. die Geltung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in bestimmten Haftungsbereichen eingeschränkt ... . Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) [...]

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