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1. Vor einer Operation zur Behebung einer Stressinkontinenz (unwillkürlicher Urinverlust beim Husten, Niesen und bei körperlicher Belastung) durch Blasenhalshebung mittels eines Lyodurabandes ist darüber aufzuklären, daß in sehr seltenen Fällen nicht nur der angestrebte Erfolg nicht erreicht wird, sondern zusätzlich eine dauerhafte Dranginkontinenz (ständiger unwillkürlicher Harnverlust mit gehäuft auftretendem Harndrang ausgelöst wird. 2. Bei die Lebensführung schwer beeinträchtigenden Folgen wie der vorbeschriebenen dauerhaften Dranginkontinenz besteht die Aufklärungspflicht auch, wenn das Risiko statistisch sehr gering ist und möglicherweise unter 1 Promille liegt. 3. 28000 DM [14000 EUR] Schmerzensgeld für 54jährige Klägerin wegen kombinierter Stress- und Dranginkontinenz und Operationsfolgen in Form von Bauchfellentzündung und Reoperation nach der zu 1. beschriebenen Operation.

OLG Köln (27 U 178/89) | Datum: 18.03.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 363/86 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten zu 1) und 2) [...]

1. Je weniger dringlich der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen. Besonders eingehender Aufklärung bedarf es, wenn der Arzt neuartige Behandlungsmethoden anwenden will, für die noch keine abgesicherten Erfahrungen mit möglicherweise unübersehbaren Risiken besteht. 2. Läßt sich eine Behandlung risikolos durchführen (hier: Gewichtsreduktion bei Adipositas permagna), so ist der Patient vor Implantation eines mit Kochsalzlösung gefüllten Ballons aus Silikon in den Magen ähnlich umfangreich aufzuklären wie vor einer kosmetischen Operation. Der Arzt muß dem Patienten die Chancen für einen mit dem Eingriff bezweckten Erfolg und die mit ihm verbundenen Risiken offen und schonungslos mitteilen und ihm Gelegenheit und Zeit zu ruhiger Überlegung geben. 3. Wird infolge einer rechtswidrigen Behandlung eine Operation zur Beseitigung eines Dünndarmileus erforderlich, so ist - unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens des Patienten - ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000, -- DM angemessen. DM 3000 sowie Feststellung des Ersatzes sämtlicher künftigen Schäden unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 2/5 aus Arzthaftung (Aufklärungsmängel) anläßlich Implantierung eines Magenvolumen-Reduzierballons. Bei der Ballonimplantation war der Geschädigte nicht ausreichend über die Risiken des nicht dringlichen Eingriffes aufgeklärt worden. Je weniger dringlich der Eingriff, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen (BGH NJW 1984, 1398). Der Ballon hat in teilweise gefülltem Zustand den Magen verlassen und hat den Darm verschlossen (inkompletter Okklusionsileus infolge Ballonabgangs). Operative Behebung.

OLG Köln (27 U 117/91) | Datum: 05.02.1992

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 225/87 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: 1. [...]

1. Vor einer Operation wegen Dupuytren-scher Kontraktur ist über das Risiko der Entwicklung einer Sudeck-schen Dystrophie aufzuklären. 2. DM 10000 Schmerzensgeld sind angemessen für die Beeinträchtigung einer Hand durch Sudeck-sche Dystrophie bei einem älterem Mann, der seinen Beruf als Angehöriger eines Werkschutzes weiter ausüben kann und 'ohne Operation mit weiterer Verkrallung' durch die Grunderkrankung hätte rechnen müssen. Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG Köln (27 U 113/91) | Datum: 25.03.1992

Der Kläger litt unter einer Dupuytren'schen Kontraktur der linken Hand, die der Beklagte am 04.06.1985 in seiner Praxis ambulant operativ behandelte. Im Anschluß an die Operation entwickelte sich ein Morbus Sudeck [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Köln (13 U 294/91) | Datum: 10.06.1992

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 629/88 DfS Nr. 1994/84 [...]

1. Leidet eine Patientin nach einer umfänglichen gynäkologischen Operation 3 Wochen unter erheblichen Schmerzen, so müssen die behandelnden Ärzte eine Störung der Nierenabflußwege in Betracht ziehen und dies mittels einer Unterfunktionsprüfung (Ausscheidungsurogramm) oder sonographisch abklären. 2. Führt ein Behandlungsfehler zum Funktionsverlust einer Niere, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 25000 DM gerechtfertigt, auch wenn aufgrund besonderer Umstände (hier: die im Zeitpunkt des Eingriffs ca. 60 Jahre alte Patientin ist schwer an Krebs erkrankt) das Schmerzensgeld nicht im oberen Bereich dessen liegt, was im Fall des Verlustes einer Niere zuzuerkennen ist.

OLG Köln (27 U 9/90) | Datum: 15.01.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Oktober 1989 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 157/88 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]

Langandauernde Beschwerden eines Patienten infolge mangelhafter zahnprothetischer Versorgung, Schmerzen aufgrund fehlerhafter Wurzelbehandlung und der Verlust von zwei Schneidezähnen rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 5000.

OLG Köln (27 U 106/91) | Datum: 29.01.1992

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. April 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/87 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

1. Reguliert der Versicherer Ansprüche des geschädigten Dritten vor Ablehnung des Versicherungsschutzes oder vor Ablauf der Klagefrist, kann er den Rückgriff nicht auf die Versäumung der Klagefrist stützen. 2. Die Formulierung im Mahnschreiben 'nach § 39 Abs. 3 VVG werden wir den Vertrag fristlos kündigen; die Wirkungen einer solchen Kündigung fallen nur fort, falls Sie die Zahlung innerhalb der Frist des § 39 Abs. 3 VVG nachholen und der Versicherungsfall nicht bereits eingetreten ist', enthält lediglich die Ankündigung der Kündigung. 3. Von der Möglichkeit nach § 39 Abs. 3 S. 2 VVG, die Kündigung bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfrist mit Wirkung ab Fristablauf auszusprechen, ist bei einer solchen Formulierung kein Gebrauch gemacht.

OLG Köln (5 U 134/91) | Datum: 19.03.1992

S.a. BGH NJW 1975, 447 ff. m.w.N.; LG Köln r+s 1991, 39 ff, 40. r+s 1992, 151 [...]

OLG Köln - 2011/7957

OLG Köln (27 U 133/90) | Datum: 08.04.1992

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. September 1990 verkündete Schlußurteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 491/86 - teilweise abgeändert und hinsichtlich der Entscheidungen über den [...]

OLG Köln - 2011/7960

OLG Köln (27 U 87/91) | Datum: 25.11.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Februar 1991 verkündete Schlußurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 308/88 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt [...]

OLG Köln - 2011/7956

OLG Köln (27 U 107/91) | Datum: 18.03.1992

Beide Berufungen gegen das am 30. April 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 275/87 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren tragen der Kläger zu 61 %, der Beklagte [...]

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