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Gericht: AG Arnsberg Jahr: 1992

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1. Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten haben durchschnittlichen Charakter. 2. Beim Bemessungskriterium 'Bedeutung der Angelegenheit' können berücksichtigt werden die Schwere der eingetretene Sachschäden und die Tatsache, daß die gegnerische Haftpflichtversicherung mit Rücksicht auf den Inhalt des Bußgeldbescheides weitere Zahlungen abgelehnt hatte.

AG Arnsberg (9 OWi 19 Js 1190/91 (483/91)) | Datum: 02.06.1992

Vgl.LG Koblenz ZfS 1992, 134 (in Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren sind die Gebührenrahmen des § 105 BRAGO uneingeschränkt anzuwenden); AG Rheinberg ZfS 1992, 423 (Überschreiten der Mittelgebühr bei Fahrverbot); AG [...]

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