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»Bei Unterschreitung der in Nr. 2 der Anlage XVII zur StVZO festgelegten Mindestanforderungen an das Sehvermögen der Kraftfahrer muß »Bewerbern« die Fahrerlaubnis mangels Eignung versagt und »Inhabern« die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit entzogen werden.«

BVerwG (11 C 29.92) | Datum: 28.10.1992

Der Kl. beantragte die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefördrung. Die vom Bekl. [Landkreis] eingeholten ärztlichen Gutachten stellten fest, beim Kl. bestehe eine homonyme linksseitige Hemianopsie, also ein [...]

Entscheidung durch Beschluß im Normenkontrollverfahren; Ausnahme vom Verkehrsverbot nach der saarländischen Smog-VO.

BVerwG (7 NB 1.92) | Datum: 03.04.1992

Vorinstanz: OVG Saarlouis - 8 N 3/91 - 23.9.1991, BB 1992, 1093 DÖV 1992, 883 UPR 1992, 312 [...]

Fahrschule; BGB-Gesellschaft

BVerwG (1 C 9.91) | Datum: 24.11.1992

I. Die Kläger wenden sich gegen eine Verfügung des Beklagten, durch die ihnen, soweit noch streitig, untersagt wurde, die Fahrschule in M samt Zweigstellen gemeinsam in der Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen [...]

Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn [Berlin 'Sachsendamm']

BVerwG (4 A 4.92) | Datum: 30.10.1992

A. Der Antragsteller ist ein gemäß § 29 Abs. 2 BNatSchG in Berlin anerkannter Naturschutzverband. Mit seiner Klage wendet er sich gegen den Ergänzenden Planfeststellungsbeschluß des Landes Berlin für die Herstellung [...]

Es liegt regelmäßig kein Versicherungsgeschäft i.S.v. § 1 Abs. 1 VAG vor, wenn beim Kauf eines Kfz-Schmierölzusatzes der Verkäufer gegenüber dem Käufer hinsichtlich der verschleißmindernden Wirkung dieses Mittels eine Garantie übernimmt, die ihn verpflichtet, bei Schäden an den Aggregaten des Kfz des Käufers wegen Ausbleibens dieser Wirkung bestimmte darauf beruhende Reparaturkosten zu ersetzen.

BVerwG (1 A 26/91) | Datum: 29.09.1992

VersR 1993, 1217 [...]

Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauplanungsrecht: Erweiterung einer Fußgängerzone durch einen Änderungsbebauungsplan

BVerwG (4 NB 39.91) | Datum: 09.07.1992

I. Die Antragsteller zu 3 und 4 sind Eigentümer von Geschäftsgrundstücken, auf denen sich die Gewerbebetriebe der Antragsteller zu 1 und 2 befinden. Grundstücke und Betriebe liegen im räumlichen Geltungsbereich des [...]

Parken; Gehweg

BVerwG (3 C 3.90) | Datum: 14.05.1992

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der der Kl. auferlegten Abschleppkosten. Die Kl. stellte in den späten Abendstunden des 30.4.1985 den auf sie zugelassenen Pkw ... auf dem Gehweg vor dem Bayer. [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Abwägungserheblichekti von Lärmwerten, Vermeidung einer Verkehrszunahme

BVerwG (4 NB 11.91) | Datum: 19.02.1992

I. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist ein Bebauungsplan, durch den eine 44,1 ha große bisherige Außenbereichsfläche als »Sondergebiet Ferienhausgebiet« ausgewiesen wird. Nach den Erläuterungen in der [...]

Parken; Anwohner

BVerwG (3 C 6.90) | Datum: 12.11.1992

Vgl. auch Hess. VGH (Urteil - 2 UE 1564/91 - 21.2.1994, in VRS 87, 475 ) zur Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner im »Bergkirchenviertel« in Wiesbaden. BVerwGE 91, 168 DAR 1993, 191 DRsp II(286)266a-b NJW [...]

Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde

BVerwG (11 B 22.92) | Datum: 03.09.1992

DAR 1993, 33 NZV 1992, 501 VRS 84, 79 ZfS 1993, 33 [...]

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