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Gericht: AG Frankfurt/Main Jahr: 1992

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1. Bei Erlöschen der Betriebserlaubnis ist § 26 Abs. 8 S. 2 ARB 88 auch auf den Eigentümer des Fahrzeugs anzuwenden. 2. Trotz Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderung von Teilen des Fahrzeugs keine Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung bei unverschuldeter Unkenntnis des Versicherungsnehmer. 3. Hat der Versicherungsnehmer das Vorliegen eines unverschuldeten Verbotsirrtums schlüssig vorgetragen, dann muß der VR substantiiert Umstände darlegen, die trotz unstreitigen Vortrags des Versicherungsnehmer dessen Verschulden begründen können.

AG Frankfurt/Main (32 C 2749/92 - 39) | Datum: 26.11.1992

ZfS 1993, 100 [...]

Befindet sich ein Schuldner in Verzug, kann der Geschädigte Zinsen als Schadensersatzforderung verlangen, die ihm durch nicht rechtzeitige Zahlung der Schadensersatzforderung als Kapitalertragszinsen entgangen sind.

AG Frankfurt/Main (31 C 1296/92 - 23) | Datum: 11.11.1992

ZfS 1993, 152 [...]

Der Restwert eines verunfallten Fahrzeugs entspricht grundsätzlich dem Marktwert, der von einem Sachverständigen geschätzt werden kann. Vor der eigenen Verwertung des beschädigten Fahrzeugs ist der Geschädigte gehalten, dem gegnerischen Haftpflichtversicherung Gelegenheit zu geben, zu der Restwertschätzung des Sachverständigen Stellung zu nehmen.

AG Frankfurt/Main (31 C 2726/92) | Datum: 23.12.1992

r+s 1993, 144 [...]

Da ein Farbfernseher heute zu den selbstverständlichsten Bestandteilen eines durchschnittlichen Haushalts gehört, kann der Eigentümer bei irreparabler Beschädigung des Gerätes bei einer Reparatur Nutzungsausfall für den Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung in Höhe von monatlich 60,-- DM verlangen.

AG Frankfurt/Main (32 C 2301/91) | Datum: 16.06.1992

Der geltend gemachte Nutzungsausfall läßt sich nicht aus § 249 BGB als Form der Naturalrestitution herleiten, da die Herstellung, hier die Beschaffung eines Ersatz-Farbfernsehgerätes für die zurückliegende Zeit nicht [...]

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