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Jahr: 1992 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Vor einer Operation zur Behebung einer Stressinkontinenz (unwillkürlicher Urinverlust beim Husten, Niesen und bei körperlicher Belastung) durch Blasenhalshebung mittels eines Lyodurabandes ist darüber aufzuklären, daß in sehr seltenen Fällen nicht nur der angestrebte Erfolg nicht erreicht wird, sondern zusätzlich eine dauerhafte Dranginkontinenz (ständiger unwillkürlicher Harnverlust mit gehäuft auftretendem Harndrang ausgelöst wird. 2. Bei die Lebensführung schwer beeinträchtigenden Folgen wie der vorbeschriebenen dauerhaften Dranginkontinenz besteht die Aufklärungspflicht auch, wenn das Risiko statistisch sehr gering ist und möglicherweise unter 1 Promille liegt. 3. 28000 DM [14000 EUR] Schmerzensgeld für 54jährige Klägerin wegen kombinierter Stress- und Dranginkontinenz und Operationsfolgen in Form von Bauchfellentzündung und Reoperation nach der zu 1. beschriebenen Operation.

OLG Köln (27 U 178/89) | Datum: 18.03.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 363/86 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten zu 1) und 2) [...]

1. Je weniger dringlich der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen. Besonders eingehender Aufklärung bedarf es, wenn der Arzt neuartige Behandlungsmethoden anwenden will, für die noch keine abgesicherten Erfahrungen mit möglicherweise unübersehbaren Risiken besteht. 2. Läßt sich eine Behandlung risikolos durchführen (hier: Gewichtsreduktion bei Adipositas permagna), so ist der Patient vor Implantation eines mit Kochsalzlösung gefüllten Ballons aus Silikon in den Magen ähnlich umfangreich aufzuklären wie vor einer kosmetischen Operation. Der Arzt muß dem Patienten die Chancen für einen mit dem Eingriff bezweckten Erfolg und die mit ihm verbundenen Risiken offen und schonungslos mitteilen und ihm Gelegenheit und Zeit zu ruhiger Überlegung geben. 3. Wird infolge einer rechtswidrigen Behandlung eine Operation zur Beseitigung eines Dünndarmileus erforderlich, so ist - unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens des Patienten - ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000, -- DM angemessen. DM 3000 sowie Feststellung des Ersatzes sämtlicher künftigen Schäden unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 2/5 aus Arzthaftung (Aufklärungsmängel) anläßlich Implantierung eines Magenvolumen-Reduzierballons. Bei der Ballonimplantation war der Geschädigte nicht ausreichend über die Risiken des nicht dringlichen Eingriffes aufgeklärt worden. Je weniger dringlich der Eingriff, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen (BGH NJW 1984, 1398). Der Ballon hat in teilweise gefülltem Zustand den Magen verlassen und hat den Darm verschlossen (inkompletter Okklusionsileus infolge Ballonabgangs). Operative Behebung.

OLG Köln (27 U 117/91) | Datum: 05.02.1992

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 225/87 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: 1. [...]

1. Vor einer Operation wegen Dupuytren-scher Kontraktur ist über das Risiko der Entwicklung einer Sudeck-schen Dystrophie aufzuklären. 2. DM 10000 Schmerzensgeld sind angemessen für die Beeinträchtigung einer Hand durch Sudeck-sche Dystrophie bei einem älterem Mann, der seinen Beruf als Angehöriger eines Werkschutzes weiter ausüben kann und 'ohne Operation mit weiterer Verkrallung' durch die Grunderkrankung hätte rechnen müssen. Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG Köln (27 U 113/91) | Datum: 25.03.1992

Der Kläger litt unter einer Dupuytren'schen Kontraktur der linken Hand, die der Beklagte am 04.06.1985 in seiner Praxis ambulant operativ behandelte. Im Anschluß an die Operation entwickelte sich ein Morbus Sudeck [...]

1. Leidet eine Patientin nach einer umfänglichen gynäkologischen Operation 3 Wochen unter erheblichen Schmerzen, so müssen die behandelnden Ärzte eine Störung der Nierenabflußwege in Betracht ziehen und dies mittels einer Unterfunktionsprüfung (Ausscheidungsurogramm) oder sonographisch abklären. 2. Führt ein Behandlungsfehler zum Funktionsverlust einer Niere, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 25000 DM gerechtfertigt, auch wenn aufgrund besonderer Umstände (hier: die im Zeitpunkt des Eingriffs ca. 60 Jahre alte Patientin ist schwer an Krebs erkrankt) das Schmerzensgeld nicht im oberen Bereich dessen liegt, was im Fall des Verlustes einer Niere zuzuerkennen ist.

OLG Köln (27 U 9/90) | Datum: 15.01.1992

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Oktober 1989 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 157/88 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]

Langandauernde Beschwerden eines Patienten infolge mangelhafter zahnprothetischer Versorgung, Schmerzen aufgrund fehlerhafter Wurzelbehandlung und der Verlust von zwei Schneidezähnen rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 5000.

OLG Köln (27 U 106/91) | Datum: 29.01.1992

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. April 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/87 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen bei vermutetem Linksabbiegen

OLG Köln (19 U 84/92) | Datum: 27.11.1992

OLGReport-Köln 1993, 55 VRS 84, 330 r+s 1993, 136 [...]

In Fällen gravierender und folgenschwerer Verletzungen führt überwiegendes Eigenverschulden des Verletzten nicht zum Fortfall des Schmerzensgeldanspruchs.

OLG Köln (11 U 94/92) | Datum: 29.07.1992

»In der Rechtspr. ist zwar auch anerkannt, daß bei überwiegendem Selbstverschulden des bei einem Verkehrsunfall Verletzten ein Anspruch auf Schmerzensgeld bei geringfügigen Verletzungen, die zu keiner wesentlichen [...]

»Ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, auf Totalschadensbasis abzurechnen, so kann er dann, wenn ihm lediglich ein quotenmäßiger Schadensersatzanspruch zusteht, die Verwertung des Unfallfahrzeugs nicht auf den Schädiger abwälzen (Abgrenzung zu BGH, NJW 1965, 1756; 1983, 2694 [ES Kfz-Schaden A-3/1; ES Kfz-Schaden B-1/12]).«

OLG Köln (7 U 88/92) | Datum: 12.11.1992

Zwar ist der Geschädigte, der berechtigt ist, auf Neuwagenbasis abzurechnen, nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht gehalten, sich den Restwert des beschädigten Fahrzeugs auf seinen Ersatzanspruch [...]

Anforderungen an die Pflicht des Gastwirtes, Vorkehrungen gegen Rutschgefahr im Bereich des Zugangs - insbesondere auf einer gefliesten Treppe - zu Wasch- und Toilettenräumen zu treffen.

OLG Köln (19 U 81/92) | Datum: 16.10.1992

»Die Bekl. hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und ist daher dem Kl. ... zum Ersatz der ihm anläßlich seines Sturzes erlittenen materiellen und immateriellen Schäden verpflichtet. Nach der Aussage [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Wahlmöglichkeit des Geschädigten

OLG Köln (2 U 191/91) | Datum: 20.05.1992

Vorinstanz: LG Köln, vom 06.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 127/91 DRsp I(147)277f DfS Nr. 1993/1980 MDR 1993, 219 MDR 1993, 219 NZV 1993, 27 NZV 1993, 27 OLGReport-Köln 1992, 244 VersR 1992, 975 VersR 1992, 975 [...]

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