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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1992

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»Für körperlich nicht behinderte Anwohner einer Geschäftsstraße ist es nicht unzumutbar, wenn sie bis zu 1 km Fußweg zwischen einem Dauerparkplatz und ihrer Wohnung auf sich nehmen müssen, so daß sie keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sonderparkerlaubnis für Anlieger haben.«

VGH Bayern (11 B 92.1284) | Datum: 10.08.1992

b. »Dem Kl. steht die beantragte Sonderparkerlaubnis für Anwohner nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a StVO - Ausnahme von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr zu halten (§ 13 Abs. 1 StVO ) - bzw. § [...]

Verkehrsbeschränkgungen, die sich wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als rechtswidrig erweisen und mittelbar Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger der Umleitungsstrecke zur Folge haben, können von diesen dann nicht erfolgreich angefochten werden, wenn sich die Beeinträchtigungen zwar jährlich wiederholen, sich aber nur auf einen vergleichsweise kurzen Zeitraum erstrecken und dabei das zumutbare Maß der Lärmbeeinträchtigung nur geringfügig überschreiten. Die durch die langjährige Übung bewirkte Vorbelastung des Gebiets ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen.

VGH Bayern (11 B 91.2196) | Datum: 09.12.1992

Zum Anwohnerrecht siehe ferner: BVerwG ZfS 1992, 249 m.w.H.. Zur Anfechtung von Verkehrsbeschränkungen durch Anlieger: OVG Rh.-Pf. NVwZ 1985, 666; BayVGH 1985, 758. Zum Anspruch auf Aufstellen von Verkehrszeichen vgl. [...]

1. Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem nach dem Betäubungsmittelgesetz mehrfach Vorbestraften, wenn sich dieser weigert, einer medizinisch-psychologischen Fahrtauglichkeitsbegutachtung zu unterziehen. 2. 'Im Sicherheitsrecht muß einer bekanntgewordenen (hier abstrakten) Gefahr ohne Rücksicht darauf begegnet werden, ob anderen (möglicherweise) bestehenden vergleichbaren Gefahren in der gleichen Weise und mit ebensolchen Nachdruck begegnet wird.'

VGH Bayern (11 B 91.3646) | Datum: 06.04.1992

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis im Bescheid des Landratsamts und die Aufforderung, seinen Führerschein beim Landratsamt abzuliefern. Dieser behördlichen Entscheidung, die durch [...]

1. Die Festsetzung der höchstzulässigen Länge bei Zügen in § 32 Abs. 1 Nr. 3d StVZO ist eine sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG haltende, den dort genannten Zwecksetzungen typisierend gerecht werdende Regelung. 2. Die Ermessungsausübung bei der Entscheidung über die Genehmigung von Ausnahmen nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO hat sich an den in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG genannten Zwecken zu orientieren. Andere Gesichtspunkte, etwa solche des Wettbewerbs, sind nicht einzustellen. 3. Die Ausnahmevorschrift des § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO ist restriktiv zu handhaben. Sie dient der Behebung einer besonderen individuellen Härtelage, die über die in der Höchstlängenfestsetzung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3d StVZO bereits angelegte allgemeine Härte hinausgeht. Zur Behebung dieser Härte hat der Antragsteller alle zumutbaren Eigenmaßnahmen zu treffen.

VGH Bayern (11 B 91.552) | Datum: 10.02.1992

NZV 1993, 87 VRS 84, 65 [...]

Verkehrsbeschränkungen, die sich wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als rechtswidrig erweisen und mittelbar Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger der Umleitungsstrecke zur Folge haben, können von diesen dann nicht erfolgreich angefochten werden, wenn sich die Beeinträchtigungen zwar jährlich wiederholen, sich aber nur auf einen vergleichsweise kurzen Zeitraum erstrecken und dabei das zumutbare Maß der Lärmbeeinträchtigung nur geringfügig überschreiten. Die durch die langjährige Übung bewirkte Vorbelastung des Gebiets ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen.

VGH Bayern (11 B 91/21.96) | Datum: 09.12.1992

DAR 1994, 79 [...]

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