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Jahr: 1992 Fundstelle: NStE Nr.zu §OWiG

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines Beweisantrags als verspätet - § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG

BVerfG (2 BvR 700/91) | Datum: 24.02.1992

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die auf § 77 Abs. 2 OWiG gestützte Ablehnung von Beweisanträgen im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten . I. 1. Der Beschwerdeführer, der [...]

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