Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Erwirbt der gem. § 21 ARB versicherte Versicherungsnehmer ein Kfz das (noch) nicht auf ihn zugelassen ist, besteht gem. § 21 ARB kein Versicherungsschutz. Eine analoge Anwendung des § 22 Abs. 7 Ziff. 4 ARB kommt nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer zweifelsfrei darlegen kann, daß das Fahrzeug an die Stelle eines bisher versicherten Fahrzeugs treten sollte (hier verneint).

LG Köln (24 S 68/91) | Datum: 17.06.1992

r+s 1993, 24 [...]

1. Die Unfallbeteiligung eines nur wenige Jahre alten Kindes indiziert bei der Kollision mit einem Pkw die dringende Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen. 2. Ein Rettungsflug mit dem Hubschrauber dient in einer solchen Situation nach der Lebensanschauung auch dem subjektiven Interesse des Vaters, einen umfassende ärztliche Versorgung seines Kindes zu befürworten. 3. Für den vom Vater zu erstattenden Aufwendungsersatz bleibt es ohne Belang, daß der Rettungsflug als solcher sich im nachhinein als objektiv nicht erforderlich erwies und ein Krankentransport mit dem Rettungswagen ausgereicht hätte.

LG Köln (1 S 365/90) | Datum: 10.01.1992

DAR 1992, 263 VersR 1993, 201 [...]

Schutz des allgemeinen Freiheitsrechts und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten Bearbeitung mit Nachdruck und zügige Terminierung, wenn die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen ist und Einzelheiten zum Tatgeschehen wegen besonderer Problematik erst in der Hauptverhandlung zu klären sind.

LG Köln (105 Qs 139/92) | Datum: 26.02.1992

Ebenso OLG Köln ZfS 1991, 251 ZfS 1992, 427 [...]

Ein Unfall, der gegen 15.30 Uhr dadurch entstanden ist, daß der VersNehmer das Rotlicht einer Verkehrsampel überfahren hat, ist auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig verursacht, wenn der VersNehmer eine gut ausgebaute und zumindest in der Kreuzung geradlinig geführte Straße befuhr, die an der Kreuzung unübersehbar mit einer Ampelanlage gesichert ist, und wenn auszuschließen ist, daß der VersNehmer durch eine jähe unmittelbare Sonneneinstrahlung von vorne geblendet worden ist. Der VersNehmer kann sich insoweit nicht damit entschuldigen, daß es sich nur um eine momentane Unaufmerksamkeit - bedingt durch die gerade abgeschlossene Frühschicht - gehandelt habe, daß ihm die Straßenführung nicht besonders vertraut war und daß sich auf der von ihm befahrenen Straße mehrere nicht synchron geschaltete Lichtzeichenanlagen befinden.

LG Köln (24 O 494/91) | Datum: 11.11.1992

Der VersNehmer hat die Berufung vor dem OLG Köln zurückgenommen. r+s 1994, 47 [...]

1. Eine Deckungszusage ist i.S. eines deklaratorischen Anerkenntnisses verbindlich, wenn dem Versicherer im Zeitpunkt der Deckungszusage die wesentlichen Tatsachen bereits bekannt waren, die u.U. seine Leistungspflicht, z.B. wegen eines Risikoausschlusses oder einer Obliegenheitsverletzung des VersNehmers oder wegen fehlender Erfolgsaussicht, ausschließen oder beschränken. 2. Die Auskunftsobliegenheit des § 15 Abs. 1 c ARB entsteht nur bei einer entsprechenden Aufforderung des Versicherers. 3. Die Abstimmungsobliegenheit des § 15 Abs. 1 d cc ARB erstreckt sich auch auf eine gegen den VersNehmer erhobene Widerklage.

LG Köln (24 O 55/92) | Datum: 23.12.1992

r+s 1994, 102 [...]

1. Fordert der Versicherer die an den Unfallgegner des Versicherungsnehmers gezahlte Schadenersatzleistung zurück, weil ein Unfall entweder überhaupt nicht stattgefunden hat oder die Beteiligten diesen vorsätzlich herbeigeführt haben, trägt er die volle Beweislast, daß ein zum Eintritt verpflichtendes Ereignis nicht vorgelegen hat. 2. Für einen gestellten Unfall sprechen (hier) folgende Indizien: - hohe Anzahl von Unfällen des Unfallgegners in kurzer Zeit; - gestellter Unfall der Ehefrau des Unfallgegners mit dem Versicherungsnehmer; - verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den Beteiligten; - Schädiger benutzt altes, wertloses Fahrzeug; - Schädigerfahrzeug wird erst wenige Wochen vor dem Unfall vers.; - widersprüchliche und unvereinbare Unfallschilderung der Beteiligten. 3. Die Verjährung des Rückforderungsanspruchs des Versicherers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB beginnt nicht am Tag der Schadenregulierung, sondern in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer aufgrund der ihm bekannten Umstände eine erfolgversprechende Schadenersatzklage hätte erheben können.

LG Köln (24 O 292/91) | Datum: 08.01.1992

r+s 1995, 285 [...]

Ist der Verletzte darauf angewiesen, unfallbedingt statt eines Motorrollers in Zukunft eines Pkw mit automatischem Schaltgetriebe zu benutzen, hat der Schädiger die erhöhten Betriebskosten zu ersetzen, allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verletzte voraussichtlich auch ohne Unfall einen Pkw angeschafft hätte. 100000,-- DM Schmerzensgeld für eine zweiundzwanzig Jahre alte Frau, die schwere Beinverletzungen erlitt, die mehrere Krankenhausaufenthalte und Operationen erforderten, zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % führten und einen Berufswechsel notwendig machten.

LG Köln (22 O 83/90) | Datum: 01.12.1992

SP 1995, 138 ZfS 1994, 403 r+s 1994, 256 [...]

1. Ein Abkommen von der Fahrbahn infolge Glatteises bei einer BAK von 1,06 o/oo begründet für sich allein noch nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. 2. Zur Darlegungs- und Beweislast für relative Fahruntüchtigkeit. 3. Die kurzfristige Fahrzeugzulassung (hier: 3 Tage) auf den Kfz-Händler steht der Neuwertentschädigung nicht entgegen.

LG Köln (24 O 188/92) | Datum: 25.11.1992

ZfS 1993, 268 [...]

1. Mahnt der Versicherer eine nicht gezahlte Folgeprämie an und kündigt er gleichzeitig den Versicherungsvertrag, tritt Leistungsfreiheit wegen eines nachfolgenden Versicherungsfalles nicht ein, wenn der Versicherer fehlerhaft wie folgt belehrt hat: a) die Kündigung werde sofort wirksam (statt: nach Ablauf der mindestens zweiwöchigen Zahlungsfrist und wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug sei, § 39 Abs. 3 VVG); b) der Versicherungsschutz entfalle mit Erhalt der Kündigung (statt: Leistungsfreiheit trete nach Ablauf der Zahlungsfrist erst dann ein, wenn der Versicherungsnehmer sich bei Eintritt des Versicherungsfalles in Verzug befinde, 39 Abs. 2 VVG). 2. Bei Mahnung einer Folgeprämie ist der Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, daß er sich auch nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist den Versicherungsschutz bis zum Eintritt eines Versicherungsfalles durch nachträgliche Zahlung sichern kann und daß er die Wirkung einer ausgesprochenen Kündigung durch Zahlung innerhalb eines Monats nach Ablauf der Zahlungsfrist wieder beseitigen kann, sofern der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist.

LG Köln (24 O 127/92) | Datum: 04.11.1992

r+s 1993, 168 [...]

1. Die Belehrung im Versicherungsschein: '... Wenn sie nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins den Erstbeitrag zahlen, geht der Versicherungsschutz verloren ...' ist unzureichend und nicht geeignet, die 14-Tagefrist des § 1 Abs. 2 S. 4 AKB in Lauf zu setzen. 2. Der Versicherungsnehmer muß bei der Erstprämienanforderung auch darauf hingewiesen werden, daß eine verspätete Zahlung die Deckung erhalten kann, falls die Zahlungsfrist unverschuldet versäumt wurde.

LG Köln (24 O 97/92) | Datum: 16.12.1992

r+s 1993, 244 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .