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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1992

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 136/91) | Datum: 23.10.1992

DfS Nr. 1997/108 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 96/92) | Datum: 20.11.1992

DfS Nr. 1997/107 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 186/91) | Datum: 22.05.1992

Zum Feststellungsanspruch s. BGH DAR 1989, 379 ; BGHZ 4, 133; BGH VersR 1976, 291 ; Birkmann DAR 1991, 201; BGH DAR 1989, 379 : bei schweren Schäden stets mit Spätfolgen zu rechnen; BGH VersR 1973, 371 . DfS Nr. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 147/91) | Datum: 12.06.1992

DfS Nr. 1997/110 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 99/91) | Datum: 24.01.1992

DfS Nr. 1997/113 [...]

1. Im Rückforderungsprozeß genügt der Versicherer seiner Darlegungs- und Beweislast schon dann, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, daß es an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, also dem äußeren Bild eines Diebstahls fehlt, oder daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Versicherungsfall besteht. 2. Der VN kommt der ihm obliegenden Aufklärungspflicht in der Regel nach, wenn er die in dem Schadensanzeigeformular gestellten Fragen, so wie sie von einem verständigen VN verstanden werden können, wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet. 3. Wird in dem Formular nicht nach Vorschäden des als entwendet angezeigten Fahrzeugs gefragt, so braucht der VN derartige Vorschäden nicht anzugeben.

OLG Saarbrücken (5 U 13/92) | Datum: 07.10.1992

Vgl. zur Beweislastverteilung im Rückforderungsprozeß OLG Hamm VersR 1992, 180 ; a.A. OLG Köln VersR 1989, 1073; 86, 1233. S.a. OLG Köln r+s 1990, 107; OLG Oldenburg VersR 1991, 64; OLG Saarbrücken VersR 1989, 953 ; [...]

Zwar indiziert das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dem in der BKatV angegeben Ausmaß regelmäßig eine grobe Pflichtverletzung. Besteht jedoch Grund zu der Annahme, daß die Gründe, die zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung geführt haben, in der konkreten Situation nicht gegeben waren, so sind in subjektiver Hinsicht besondere Feststellungen im Sinne eines verantwortungslosen Handelns des Betroffenen erforderlich.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 48/92) | Datum: 27.07.1992

NZV 1993, 38 VRS 84, 109 [...]

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