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Jahr: 1992 Fundstelle: OLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Schädigung eines PKW durch ein scheuendes Pferd

OLG Köln (9 U 7/91) | Datum: 14.01.1992

NZV 1992, 487 OLGZ 1992, 482 [...]

Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung

OLG Köln (20 U 158/91) | Datum: 10.01.1992

»In Rechtspr. und Lehre werden unterschiedliche Auffassungen zur Bemessung der Gebrauchsvorteile vertreten. Zum Teil werden als Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Nutzungsentschädigung die Tabellen von [...]

Das - selbst häufigere - Tätigwerden eines Sachverständigen für den Haftpflichtversicherer eines beklagten Arztes reicht für sich allein jedenfalls dann nicht aus, die Besorgnis der Voreingenommenheit des Sachverständigen hervorzurufen, wenn der Sachverständige Chefarzt einer Klinik und damit vom Haftpflichtversicherer wirtschaftlich unabhängig ist.

OLG Köln (27 W 12/92) | Datum: 04.03.1992

s. a. OLG Karlsruhe (10 U 180/73) VersR 1973, 865 OLGZ 1993, 341 VersR 1992, 849 [...]

1. Sofern ein Rechtsanwalt sich in einer privaten Sache selbst vertritt, kann er Erstattung der Mehrwertsteuer verlangen. 2. Nach Zurücknahme der Klage umfaßt die Kostentragungspflicht nicht die Kosten der Säumnis des Beklagten.

OLG Köln (2 W 40/92) | Datum: 06.05.1992

OLGZ 1993, 365 VersR 1993, 721 [...]

d. »Werden von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde in einer Straße, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274.1 auf 30 km/h begrenzt ist, Bodenschwellen angebracht, um die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung dieses Gebots zu veranlassen, so ist die Schwelle so auszugestalten, daß sie gefahrlos auch von Linienomnibussen mit der zulässigen Geschwindigkeit überfahren werden kann (Ergänzung zu BGH, MDR 1991, 843 = DRsp (145) 376 a-b).«

OLG Köln (7 U 10/91) | Datum: 09.01.1992

Vgl. dazu auch das Urteil des OLG Köln (Urteil - 7 U 192/91 - v. 2.4.1992, in NJW 1992, 2237 ), worin es um - zwecks Verkehrsberuhigung angebrachte - sogen. »Aufpflasterungen« geht. Einschlägig ist ferner das Urteil [...]

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