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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Rechtsfolgen der Verwerfung der Hauptberufung für die unselbständige Anschlussberufung; Verzug mit der Zahlung eines Schmerzensgeldes; Bindung des Gerichts an die Anträge eines Schmerzensgeldanspruchs; Kostenentscheidung bei Versagung einer Schmerzensgeldrente und gleichzeitiger Erhöhung des Kapitalbetrages

OLG Frankfurt/Main (2 U 19/92) | Datum: 06.11.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten zu 2) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 519 b Abs. 1 ZPO ), da der Beschwerdewert (§ 511 a ZPO ) nicht erreicht [...]

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls

OLG Frankfurt/Main (26 U 11/92) | Datum: 17.09.1992

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 33/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 96 [...]

Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Träger der Sozialversicherung

OLG Frankfurt/Main (24 U 72/91) | Datum: 21.08.1992

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 681/89 OLGReport-Frankfurt 1993, 65 [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Pflege eines Kriegsblinden nach Unfalltod der Ehefrau

OLG Frankfurt/Main (23 U 225/90) | Datum: 18.09.1992

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 375/89 OLGReport-Frankfurt 1993, 4 [...]

Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld; Haftung für Spätfolgen bei Vorbehalt für Zukunftsschäden

OLG Frankfurt/Main (23 U 68/91) | Datum: 18.03.1992

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 332/90 OLGReport-Frankfurt 1993, 31 [...]

Rechtsfolgen einer unvollständigen Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung; Unverschuldete Versäumung der Einlösungsfrist für einen Versicherungsschein

OLG Frankfurt/Main (23 U 126/91) | Datum: 15.04.1992

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/10 O 276/90, OLGReport-Frankfurt 1993, 128 [...]

Anforderungen an die Konstruktion von Bräunungsliegen; Temperatur von Glasscheiben

OLG Frankfurt/Main (23 U 98/91) | Datum: 13.07.1992

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/25 O 275/91, OLGReport-Frankfurt 1993, 36 [...]

Beim Überholen eines langsam fahrenden Fahrzeugs (hier: Lastzug mit Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h) auf der Bundesautobahn unter Benutzung einer Überholspur ohne Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine Geschwindigkeitsdifferenz von nur 10 km/h zu knapp (Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 2 StVO).

OLG Frankfurt/Main (25 U 42/92) | Datum: 23.10.1992

OLGReport-Frankfurt 1993, 19 VersR 1994, 700 [...]

1. Die vorläufige Deckungszusage eines Versicherers kann vollwertiges, völlig selbständiges, wenn auch seiner Natur nach kurzfristiges Versicherungsverhältnis begründen, das auf vorzeitiger Deckung gerichtet ist und das vom Schicksal des endgültigen Versicherungsvertrages, insbesondere dessen Zustandekommen, unabhängig ist. 2. Ob durch eine vorläufige Deckungszusage ein Versicherungsverhältnis auf vorläufige Deckung zustande gekommen ist, muß nach den allgemeinen vertragsrechtlichen Regelungen beurteilt werden. 3. In der Kfz-Haftpflichtversicherung wird in der Regel schon mit der Aushändigung einer Versicherungsdoppelkarte durch den Versicherer an den VN der Versicherungsvertrag auf vorläufige Deckung begründet. 4. In anderen Fällen kommt der Versicherungsvertrag auf vorläufige Deckung zumeist schon durch den Zugang der vorläufigen Deckungszusage beim VN - z.B. auf dem Formular zur Beantragung der Hauptversicherung - zustande. 5. In der Kaskoversicherung entsteht solchenfalls eine vorläufige Deckung in der Regel dann, wenn der Versicherer auf dem Antragsformular ausdrücklich erklärt, vorläufige Deckung zur Fahrzeugversicherung zu erteilen.

OLG Frankfurt/Main (25 U 280/91) | Datum: 04.12.1992

Vgl. zur Wirksamkeit einer vorläufigen Deckungszusage OLG Hamm VersR 1992, 995 . OLGReport-Frankfurt 1993, 113 VersR 1993, 1347 [...]

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