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Bei Trunkenheit im Verkehr kann die Fahruntüchtigkeit des Täters nur dann zu dessen Lasten berücksichtigt werden, wenn sie einen besonders hohen Grad aufweist, und die Umstände der Fahrt können das nur dann, wenn sie eine besondere Gefährlichkeit sichtbar machen.

BayObLG (1 St RR 77/92) | Datum: 16.04.1992

I. Das Amtsgericht München hat die Angeklagte am 27.8.1991 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und ihr unter Einziehung des Führerscheins die [...]

Der allein aus der Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens gezogene Schluß auf eine vorsätzliche Begehungsweise ist rechtlich nicht zulässig, weil nicht jedes ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen bewußt wahrgenommen wird.

SchlHOLG (1 Ss OWi 11/92) | Datum: 19.03.1992

DAR 1992, 311 NJW 1993, 744 (Ls) NJW 1993, 744 NZV 1993, 39 [...]

Wird eine Entscheidung dem Betroffenen förmlich zugestellt und der Verteidiger entgegen § 145 a Abs. 3 S. 2 hiervon nicht unterrichtet, sondern ihm die Entscheidung nur formlos übersandt, so kann der Verteidiger davon ausgehen, daß eine förmliche Zustellung noch nicht erfolgt ist und der Lauf der Beschwerdefrist noch nicht begonnen hat. Der Betroffene versäumt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ohne sein Verschulden, da er darauf vertrauen kann, daß sein Verteidiger alles Erforderliche unternehmen wird.

LG Duisburg (XI Qs (OWi) 41/92) | Datum: 31.12.1992

NJW 1993, 2002 (Ls) NJW 1993, 2002 NZV 1993, 205 [...]

»Ein Mittelstreifen zwischen den in entgegengesetzten Richtungen verlaufenden Fahrbahnen, der nach seiner Beschaffenheit nicht zur Verkehrsbenutzung bestimmt ist, gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum. Die Straßenverkehrsordnung gilt dort nicht, so daß das Parken auf diesem Mittelstreifen keinen Verstoß gegen § 12 Abs.4 StVO darstellt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 410/92 - (OWi) 163/92 I) | Datum: 30.12.1992

DRsp II(286)251a NJW 1993, 2192 (Ls) NJW 1993, 2192 NZV 1993, 161 VRS 84, 471 [...]

1. Ein Rotlichtverstoß innerhalb von 0,5 - 0,7 Sekunden nach dem Wechsel auf Rotlicht vermag in Anlehnung an die amtliche Begründung zu Art. 2 Nr. 3 c der 12. VO zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu begründen (erst ab 1 Sekunde). Ohne eine hinzukommende konkrete Gefährdung vermag ein solcher Verstoß ein Fahrverbot nicht zu rechtfertigen. 2. Zur groben und beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 16/92 - (OWi) 24/92 I) | Datum: 20.02.1992

DAR 1992, 271 NJW 1993, 275 (Ls) NJW 1993, 275 NZV 1992, 414 VRS 83, 210 [...]

1. Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels einer vom Hubschrauber aus geführten Videokamera kann ein zulässiges Beweismittel zur Feststellung der Geschwindigkeit und Abstände der Fahrzeuge sein. 2. Die Würdigung der Meßergebnisse muß möglichen Ungenauigkeiten bei der Ermittlung der Geschwindigkeit durch einen Sicherheitsabschlag, bei der Ermittlung des Abstandes durch einen Zuschlag zur rechnerisch bestimmten Geschwindigkeit in Höhe von jeweils 10 % Rechnung tragen.

OLG Koblenz (1 Ss 113/92) | Datum: 07.08.1992

Zur Geschwindigkeitsmessung aus einem Polizeihubschrauber s. OLG Hamm VRS 50, 68 DAR 1992, 471 NJW 1993, 215 (Ls) NJW 1993, 215 NZV 1992, 495 VRS 83, 459 [...]

1. Allein aus der Tatsache, daß jemand mit einem Kfz in dem Wissen einer anschließenden Alkoholaufnahme und der späteren Rückfahrt an sein Ziel fährt, kann nicht geschlossen werden, daß bei Antritt der Rückfahrt der Fahrer seine zwischenzeitlich eingetretene Fahruntüchtigkeit kennt oder mit ihr rechnet, sie aber in Kauf nimmt. 2. Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der Blutalkoholkonzentration kann nicht auf vorsätzliche Tatbestandsverwrklichung geschlossen werden, da die Auswrkungen des Alkoholkonsums auf Kritik-, Beobachtungs- und Selbsteinschätzungsfähigkeit zu berücksichtigen sind.

OLG Karlsruhe (2 Ss 131/92) | Datum: 18.09.1992

NJW 1993, 1282 (Ls) NJW 1993, 1282 NZV 1993, 117 [...]

1. Bei einer Fremdschadenshöhe von 1500 DM kann bei den heutigen Preisen noch nicht von einem erheblichen Schaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gesprochen werden. Ein solcher ist erst bei etwa 2000 DM zu setzen. 2. Ein Zeitablauf von zwei Jahren und knapp vier Monaten zwischen Tatzeit und letzter Tatsachenverhandlung hindert nicht die Verhängung eines Fahrverbots bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wenn der Täter mit einem Fremdschaden von 1500 DM rechnet.

LG Stuttgart (35 Ns 447/92) | Datum: 31.08.1992

NJW 1993, 3152 (Ls) NJW 1993, 3152 NZV 1993, 412 [...]

Ein Schaden, dessen Behebung Kosten verlangt, die mehr als das Eineinhalbfache der Sozialhilfe für einen alleinstehenden Erwachsenen verlangt, muß als 'bedeutend' eingestuft werden.

LG Kassel (3 Qs 156/92) | Datum: 09.06.1992

NJW 1993, 1024 (Ls) NJW 1993, 1024 NZV 1993, 124 [...]

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