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Jahr: 1992 Fundstelle: NStE Nr.zu §StGB

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Der Senat hat wiederholt auf die Erfahrung hingewiesen, daß es in den Fällen, in denen Kraftfahrer eine Polizeisperre durchbrechen, um zu fliehen, den bedrohten Beamten meist gelingt, sich außer Gefahr zu bringen, und daß die Täter im allgemeinen mit einer derartigen Reaktion der Beamten rechnen. Sie nehmen um ihres Zieles Willen zwar auch eine Gefährdung der Polizeibeamten in Kauf, in der Regel aber nicht ihre Tötung; denn vor dem Tötungsvorsatz steht eine viel höhere Hemmungsschranke als vor dem Gefährdungsvorsatz. Aus dieser Erfahrung ergeben sich für den Tatrichter besondere Anforderungen bei der Feststellung des inneren Tatbestandes.

BGH (4 StR 181/92) | Datum: 12.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von [...]

Absolute Fahrunsicherheit wegen Heroinkonsums

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 4/92) | Datum: 04.03.1992

Soweit der Angeklagte sich gegen die Verurteilung wegen Besitzes von 0,09 Gramm Heroin - Vergehen gegen § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - wendet, bleibt sein Rechtsmittel aus den Gründen der Stellungnahme der [...]

Der Mangel der charakterlichen Eignung eines Kraftfahrzeugführers ist offensichtlich, wenn dieser seine Fahrerlaubnis dazu benutzt, um unter Einsatz seines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall zu inszenieren in der erklärten Absicht, den Schaden durch die Haftpflichtversicherung der ihm bekannten Unfallverursacher regulieren zu lassen. Der durch die Tat bewiesene Eignungsmangel darf nicht so verstanden werden, daß nur ein Mangel in der Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug verkehrssicher zu führen, in Betracht käme. Vielmehr können und müssen auch charakterliche Mängel, die sich in der Tat offenbaren, zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, sofern wegen dieser Mängel die für die Führung eines Kraftfahrzeugs allgemein erforderliche charakterliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist.

OLG München (2 Ws 144/92) | Datum: 11.02.1992

NJW 1992, 2776 NStE Nr. 14 zu § 69 StGB [...]

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